In der Türkei hat der Hauptprozess gegen den ehemaligen Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu begonnen. Der Oppositionspolitiker und Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan war im März vergangenen Jahres festgenommen und als Bürgermeister abgesetzt worden. İmamoğlu wurde unter anderem die Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung sowie Bestechung und Geldwäsche vorgeworfen. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu drohen İmamoğlu mehr als 2.000 Jahre Haft . İmamoğlus Festnahme löste landesweit Proteste aus und wurde zum Symbol einer neuen Repressionswelle gegen die größte Oppositionspartei CHP und Regierungskritiker in der Türkei. Menschenrechtsorganisationen und Kritiker werten den Prozess als politisch motiviert . Korruptionsvorwürfe gegen İmamoğlu Konkret wird İmamoğlu vorgeworfen, die Stadtverwaltung als Finanzquelle missbraucht zu haben, um die Führung der CHP zu übernehmen und so seine Präsidentschaftskandidatur abzusichern. Er ist insgesamt wegen 142 Vergehen angeklagt. Insgesamt sind in dem Verfahren 407 Menschen angeklagt, 105 davon sitzen in Untersuchungshaft. Unter den Beschuldigten sind auch İmamoğlus Anwalt, sein Sprecher sowie Journalisten . Die Verhandlungen sollen nach Angaben des Richters wöchentlich von Montag bis Donnerstag stattfinden. NGO: Zweifel an fairem Verfahren Das Interesse an dem möglicherweise jahrelangen Prozess ist groß, doch die Zahl der Zuschauer soll stark begrenzt werden. Die Regierung betont, die Justiz arbeite unabhängig. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch äußerte jedoch erhebliche Zweifel daran, dass der Angeklagte ein faires Verfahren erhält . Die Organisation kritisierte unter anderem, dass Teile der Anklageschrift vor ihrer offiziellen Annahme an regierungsnahe Medien gelangt seien. Zudem stütze sich die Beweisführung weitgehend auf anonyme Zeugen. Für zusätzliche Kritik sorgte, dass Präsident Erdoğan im Februar den leitenden Ermittlungsstaatsanwalt zum Justizminister ernannte . Human Rights Watch sieht darin starke Anzeichen für einen politisch motivierten Prozess und einen "eklatanten Einfluss" der Regierung auf die Justiz. İmamoğlu: "Härteste Prüfung für die türkische Demokratie" İmamoğlu wurde für Präsident Erdoğan spätestens mit seiner Wahl zum Istanbuler Bürgermeister 2019 zu einem ernsthaften Rivalen . Nachdem die erste Abstimmung nach Kritik Erdoğans annulliert worden war, gewann İmamoğlu die Wiederholungswahl mit noch größerem Vorsprung, was als schwerer Rückschlag für den Präsidenten, dessen politischer Aufstieg ebenfalls als Bürgermeister der Metropole begonnen hatte, gewertet wurde. Die Präsidentschaftswahl 2023 gewann Erdoğan zwar, landete mit seiner Partei AKP bei den Kommunalwahlen 2024 aber erstmals hinter der Oppositionspartei CHP von İmamoğlu. Beobachter halten es für möglich, dass die eigentlich für 2028 geplanten Präsidentschaftswahlen vorgezogen werden, weil Erdoğan so eine Verfassungsänderung umgehen könnte, um ein weiteres Mal kandidieren zu dürfen. İmamoğlu hatte bereits aus der Haft angekündigt, trotz schwieriger Bedingungen kandidieren zu wollen. Er selbst nennt seine Kriminalisierung "eine der härtesten Prüfungen für die türkische Demokratie" und sieht das Vorgehen als Versuch Erdoğans, seine Kandidatur bei der Präsidentenwahl zu verhindern.