Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat bezüglich der Kündigung seiner früheren Intendanz-Leiterin Verena Formen-Mohr Recht bekommen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass die fristlose Entlassung im Jahr 2022 rechtmäßig war. Formen-Mohr hatte dagegen geklagt. Diese Klage wurde nun abgewiesen, der rbb muss ihr lediglich, wie beantragt, ein Zeugnis über ihre Anstellung bei dem Sender ausstellen. In der Verhandlung ging es vor allem um eine Rechnungsfreigabe Formen-Mohrs über 12.000 Euro zuzüglich Steuern. Diese halte die Kammer für »ausgesprochen bedenklich«, sagte der Vorsitzende Richter Mathias Maul-Sartori. Von einer in so hoher Stellung tätigen Leitungsperson könne erwartet werden, dass solche Beträge nicht einfach auf Zuruf genehmigt würden. Formen-Mohr hatte die Freigabe mit einer Entscheidung der damaligen Intendantin Patricia Schlesinger begründet, jedoch zugleich Schwächen bei der Dokumentation eingeräumt. Zudem ging es um Vorwürfe, nach denen die Intendanz-Leiterin Vorschriften zur Vergabe von Aufträgen des Senders umgangen haben soll. Andere Vorwürfe wurden nicht verhandelt. Richter Maul-Sartori gab zwar an, dass der rbb möglicherweise eine Pflichtverletzung begangen habe, als er Formen-Mohr ohne vorherige Zustimmung seines Verwaltungsrats entließ, kündigte aber an, das Gericht werde dennoch nicht im Sinne der Klägerin entscheiden. Rechtsstreit zwischen Schlesinger und RBB Formen-Mohr war 2022 im Zuge der Affäre um die ehemalige Intendantin Schlesinger beim rbb entlassen worden. Als Begründung hieß es, mit ihrem Handeln habe sie die Vermögensinteressen des rbb gefährdet und Vorgaben für die Rechnungsfreigabe und die Erweiterung von Beratungsverträgen missachtet. Ihr Vertrag wäre regulär bis März 2025 gelaufen. Patricia Schlesinger war von 2016 bis 2022 Intendantin des rbb sowie von Januar bis August 2022 Vorsitzende der ARD. Im Zuge des sogenannten rbb-Skandals musste sie im August 2022 von allen Ämtern zurücktreten. Berichte warfen ihr unter anderem Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme vor. Dabei ging es um Dienstwagen mit Massagesitzen, um luxuriöse Ausstattung in der Intendanz, Essen auf Senderkosten bei der Intendantin zu Hause, Dienstreisen, Zulagen für Führungskräfte und um ein inzwischen abgesagtes Bauprojekt für die Redaktion. Schlesinger wies die Vorwürfe zurück und befindet sich mit dem rbb in einem Rechtsstreit .