Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat das geplante Sparpaket zur Reform der Pflegeversicherung gegen Kritik verteidigt. Es sei »ein breiter Ansatz erforderlich gewesen«, sagte sie in der ARD. »Und wenn es einen breiten Ansatz, wenn es viel Veränderung gibt, gibt es da vielleicht auch viel zu kritisieren.« Warken hat den Entwurf für das Gesetzesvorhaben der Regierung zur Abstimmung gegeben. Sie sei sich sicher, dass ein Gesetz vorgelegt wurde, das »nicht nur finanzielle Lücken schließt, sondern auch die Versorgung der Menschen besser machen will«, teilte die Ministerin mit. Sie wolle am bisherigen System der Pflege festhalten und nicht etwa neue Beamte als Einzahler hinzuziehen. Grundsätzlich müsse man versuchen, »Pflegebedürftigkeit zu vermindern und mehr auf Prävention zu setzen«, sagte Warken. Warkens jüngst vorgestellter Gesetzentwurf sieht Einsparungen bei Heimkosten, eine höhere Belastung von Gutverdienern und strengere Maßstäbe bei der Bewertung von Pflegebedürftigkeit vor. Der Pflegebeitragssatz für Menschen ohne Kinder soll steigen, außerdem sollen bei Minijobs künftig Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung anfallen. Die 100.000-Euro-Einkommensgrenze, bis zu der Kinder nicht für Pflegekosten von Eltern herangezogen werden, will Warken streichen. SPD, Grüne und Verbände üben Kritik Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, sagte der Welt , dass der Entwurf wichtige Ansätze enthalte, aber die zentrale Antwort schuldig bleibe. Es fehle demnach der Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. Die Pläne seien ein »Schlag ins Gesicht der Kommunen«, sagte Burkhard Jung (SPD), Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister Leipzigs. »Dieser Entwurf muss komplett vom Tisch.« Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der Nachrichtenagentur dpa, der größte Sparposten bestehe ausgerechnet darin, den Zugang zu Pflegeleistungen einzuschränken. Zugleich würden Pflegebedürftige bei Eigenanteilen belastet, pflegende Angehörige verlören soziale Absicherung, und Kommunen müssten mit mehr Sozialhilfekosten rechnen. »Die Kosten der Pflege verschwinden dadurch nicht – sie tauchen nur an anderer Stelle wieder auf«, sagte er. »Leistungen werden eingeschränkt, Zuschüsse später wirksam, Zugänge neu gesteuert und Ansprüche reduziert«, sagte die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland . Der Pflegebedarf verschwinde dadurch aber nicht. »Er wird lediglich aus der Pflegeversicherung heraus und in die Familien, Kommunen und andere Bereiche des Gesundheitswesens verschoben.« Auch der Sozialverband VdK, der Paritätische Gesamtverband, die Stiftung Patientenschutz, die Arbeiterwohlfahrt und der Caritas-Verband übten teils harte Kritik . Das Gesamtpaket sei »unausgewogen«, sagte der Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Oliver Blatt. Es handele sich um eine »Bankrotterklärung der Sozialpolitik«, sagte Martin Fichtmüller vom Arbeiter-Samariter-Bund (ASB). DGB-Chefin Yasmin Fahimi bezeichnete die Pläne als »reinen Zynismus«. Spahn stellt sich hinter Warken Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Warken unterdessen verteidigt. »Ich finde, die Ministerin macht da einen schweren, aber notwendigen Schritt und legt ein ausgewogenes Paket vor«, sagte Spahn ebenfalls in der ARD. Niemand kürze gerne Leistungen. Doch die Pflegeversicherung sei wie auch die Krankenversicherung »schlicht und ergreifend pleite«, sagte Spahn. Spahn erklärte die Defizite mit fehlendem Wirtschaftswachstum bei einer gleichzeitig alternden Gesellschaft. »Vor gut 20 Jahren gab es zwei Millionen Pflegebedürftige in Deutschland, mittlerweile haben wir sechs Millionen Menschen, die aus der Pflegeversicherung unterstützt werden in Deutschland«, sagte Spahn. Zudem seien auch Leistungen ausgeweitet worden.