Die Staatsregierung hinkt bei der Schaffung neuer Polizei-Stellen nach Darstellung der Landtags-SPD ihren selbst gesteckten Zielen hinterher. In ihrem Koalitionsvertrag hatten CSU und Freie W\u00e4hler 2.000 neue Stellen bis 2028 angek\u00fcndigt. Um dieses Ziel zu erreichen, m\u00fcssten aber nach derzeitigem Stand allein 2028 noch 1.160 Stellen neu geschaffen und besetzt werden, mahnt die SPD unter Berufung auf eine Antwort des Innenministeriums auf eine Landtags-Anfrage der SPD. Das seien mehr als in den vier Jahren davor zusammen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Arif Tasdelen zog deshalb das Fazit: \u00abDas ist reichlich ehrgeizig, eigentlich schon utopisch.\u00bb Die SPD fordert nun einen konkreten Plan, wie das Ministerium das von der Koalition selbst gesetzte Ziel noch zu erreichen gedenke \u2013 und wie innerhalb eines einzigen Jahres so viele Stellen geschaffen und finanziert werden sollen. 1.160 Stellen fehlen noch Das Innenministerium rechnet f\u00fcr die Haushaltsjahre 2024 bis 2027 bislang 640 Stellen dem versprochenen Stellenplus zu - darunter sind 340 Beamtenstellen, 130 Arbeitnehmer- und 170 Ausbildungsstellen. Zum 1. September 2027 sollen, so steht es im Doppelhaushalt 2026/27, nochmals 200 Stellen hinzukommen. F\u00fcr 2026 galt laut Ministerium auch f\u00fcr die Polizei ein Stellenmoratorium. Um den angek\u00fcndigten Aufwuchs von 2.000 Polizeistellen zu erreichen, m\u00fcssten somit laut Ministerium im Haushaltsjahr 2028 1.160 Stellen geschaffen werden - so steht es in der Antwort des Ministeriums auf die Landtags-Anfrage der SPD. \u00abDas Innenministerium sollte jetzt zumindest einen Erkl\u00e4rungsversuch starten, wie die Stellen innerhalb eines Jahres finanziert, besetzt und auf die Polizeiverb\u00e4nde verteilt werden k\u00f6nnen\u00bb, sagte Tasdelen. Er warf der Staatsregierung vor, entgegen eigener Beteuerungen genie\u00dfe die Sicherheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger offenbar \u00abnicht den Stellenwert, der notwendig w\u00e4re\u00bb. Stellen f\u00fcr Drohnenabwehr abgezogen Hinzu kommt nach Darstellung der SPD, dass das ohnehin schon knappe Personal teilweise auch neue Aufgaben mit\u00fcbernehmen m\u00fcsse. F\u00fcr das neue Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum seien nicht etwa neue Stellen geschaffen worden - wegen des Stellenmoratoriums habe das Innenministerium vielmehr 40 Stellen aus dem Bestand der Landespolizei abgezogen. Und auch die digitalen Anzeige- und Servicestellen erhielten keine zus\u00e4tzlichen Beamtenstellen. Das ben\u00f6tigte Personal solle intern verlagert werden. \u00abEine leistungsf\u00e4hige Drohnenabwehr ist notwendig. Wenn daf\u00fcr aber 40 Stellen aus dem vorhandenen Bestand abgezogen werden, entstehen an anderer Stelle L\u00fccken\u00bb, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD, Christiane Feichtmeier. \u00abNeue Sicherheitsaufgaben brauchen zus\u00e4tzliches Personal. Wir d\u00fcrfen die Polizei nicht immer wieder vor die Wahl stellen, welche wichtige Aufgabe sie mit den vorhandenen Kr\u00e4ften noch bew\u00e4ltigen kann.\u00bb Im Koalitionsvertrag von CSU und Freien W\u00e4hlern aus dem Jahr 2023 hei\u00dft es: \u00abDie Gesamtmitarbeiterzahl unserer bayerischen Polizei einschlie\u00dflich der Grenzpolizei werden wir bis 2028 insgesamt um 2.000 auf \u00fcber 47.000 Stellen erh\u00f6hen und dabei neben neuen Stellen f\u00fcr Polizeivollzugsbeamte auch Verwaltungskr\u00e4fte und Spezialisten wie z.B. IT-Expertinnen und IT-Experten angemessen ber\u00fccksichtigen.\u00bb Sie sollten bayernweit eingesetzt werden. \u00a9 dpa-infocom, dpa:261009-930-812422/1