Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die Aufhebung seiner Immunit\u00e4t und schlie\u00dflich der R\u00fccktritt: Der Vorsitzende der nieders\u00e4chsischen SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, gibt sein Amt auf. Diesen Schritt habe er in einer au\u00dferordentlichen Sitzung am Abend angek\u00fcndigt, teilte die SPD-Fraktion mit. Am Mittwoch hatte der Landtag in Hannover wegen der Ermittlungen gegen den SPD-Politiker dessen Immunit\u00e4t aufgehoben. \u00abDie Immunit\u00e4tsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage dar\u00fcber belasten das Amt\u00bb, wurde Politze in der Fraktionsmitteilung zitiert. \u00abAuch wenn ich fest von meiner Unschuld \u00fcberzeugt bin, sp\u00fcre ich die Belastung f\u00fcr die Partei, die Fraktion und mich\u00bb, sagte der Sozialdemokrat. Eine anhaltende Debatte w\u00fcrde seiner Einsch\u00e4tzung nach die politische Arbeit der Fraktion unm\u00f6glich machen. \u00abDarum werde ich die politische Verantwortung \u00fcbernehmen und aus Verantwortung f\u00fcr die Fraktion mein Amt niederlegen\u00bb, sagte Politze am Donnerstagabend. Ministerpr\u00e4sident Lies \u00e4u\u00dfert \u00abRespekt\u00bb Der Landesvorsitzende und Ministerpr\u00e4sident Olaf Lies \u00e4u\u00dferte \u00abRespekt\u00bb f\u00fcr die Entscheidung. Politze habe sie getroffen, damit die Fraktion ihre Arbeit \u00abmit voller Kraft fortsetzen kann\u00bb, wurde Lies in einer Mitteilung des SPD-Landesverbandes Niedersachsen zitiert. Er wisse, dass Politze dieser Schritt nicht leichtgefallen sei. \u00abDaf\u00fcr geb\u00fchrt ihm Respekt\u00bb, sagte Lies und dankte Politze f\u00fcr dessen \u00abengagierten Einsatz f\u00fcr die Fraktion und f\u00fcr Niedersachsen\u00bb. Nach der Immunit\u00e4tsaufhebung hatte Politze gesagt: \u00ab\u00dcber die Gr\u00fcnde ist mir derzeit nichts bekannt\u00bb. Er k\u00fcndigte an, vollumf\u00e4nglich zu kooperieren und alle Unterlagen zur Verf\u00fcgung zu stellen, die gew\u00fcnscht seien. \u00abIch habe mir aktuell nichts vorzuwerfen\u00bb, sagte der SPD-Politiker. Ermittlungen im Zusammenhang mit Krach Gegen den SPD-Fraktionschef wird nach Angaben seines Anwalts im Zusammenhang mit den Vorw\u00fcrfen gegen den Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach ermittelt. \u00abDie Verbindung zu diesem Ermittlungskomplex ist eindeutig\u00bb, sagte Politzes Anwalt Matthias Waldraff am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Krach weist in den Verfahren gegen sich alle Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. Politzes Anwalt sagte, sein Mandant k\u00f6nne sich nicht vorstellen, \u00abdass Krach sich strafrechtlich relevant verhalten hat, dass er eine Straftat begangen hat\u00bb. Das sei juristisch von Bedeutung, weil gegen Politze der Verdacht erhoben werde, Beihilfe zu wettbewerbsbeschr\u00e4nkenden Absprachen geleistet zu haben. Dieser Straftatbestand setze eine Haupttat voraus. Auch Ermittlungen gegen Ahmetovic Wenige Stunden vor Politze R\u00fccktritt war bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft Hannover auch gegen den Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der SPD Hannover, Adis Ahmetovic, ermittelt. Sein Anwalt Holger Nitz best\u00e4tigte das Verfahren. Worum es genau geht, war zun\u00e4chst unklar. Ein Beh\u00f6rdensprecher machte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur \u00abaus ermittlungstaktischen Gr\u00fcnden\u00bb keine Angaben. Nach Angaben des Anwalts steht das Verfahren ebenfalls im Zusammenhang mit dem Verkauf des Klinikums Lehrte. Nitz erkl\u00e4rte, Ahmetovic habe sich nichts vorzuwerfen und wolle mit der Staatsanwaltschaft kooperieren. Die Beh\u00f6rde best\u00e4tigte den konkreten Vorwurf gegen Ahmetovic zun\u00e4chst nicht. Es gilt die Unschuldsvermutung. Ermittlungen wegen Klinikverkaufs Die Staatsanwaltschaft Hannover f\u00fchrt im Zusammenhang mit der Ausschreibung einer Klinik in Lehrte ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. In dem Komplex wird unter anderem gegen Krach und Politze ermittelt. Gegenstand sind unter anderem der Verdacht der Vorteilsannahme sowie wettbewerbsbeschr\u00e4nkender Absprachen. Auch der Verdacht der Verletzung von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen und der Anstiftung zur Vorteilsgew\u00e4hrung steht im Raum. Ob und inwieweit Ahmetovic in diesen Komplex verwickelt sein soll, ist bislang nicht \u00f6ffentlich bekannt. Es gilt in allen F\u00e4llen die Unschuldsvermutung. \u00a9 dpa-infocom, dpa:261008-930-811554/3