Zeit 16.03.2026
02:58 Uhr

Migration: Linke kritisiert Ende von Integrationskursen und Abschottungspolitik


Nach dem Zulassungsstopp melden Träger laut Berichten 72.000 offene Plätze in Integrationskursen. Die Linke kritisiert eine "Abschottungspolitik ohne Sinn und Verstand".

Migration: Linke kritisiert Ende von Integrationskursen und Abschottungspolitik
Nach dem Zulassungsstopp für freiwillige Integrationskurse für Asylsuchende befürchtet die Linksfraktion im Bundestag, dass zahlreiche Kurse ganz wegfallen. Die Träger von Integrationskursen haben demnach bundesweit 72.000 offene Plätze für Kurse gemeldet, die in den kommenden drei Monaten beginnen sollen. Das geht auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger zurück, über die das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte im Februar beschlossen, deutlich weniger Migranten kostenlose Integrationskurse anzubieten. Nicht nur Grüne und Linke sind dagegen, sondern auch der Koalitionspartner SPD und der Deutsche Städtetag . Bereits seit Ende November waren keine Berechtigungsscheine für eine freiwillige Teilnahme an den Kursen mehr ausgestellt worden. Man wolle aufgrund von Einsparungen Geflüchtete mit dauerhafter Bleibeperspektive bei der Teilnahme bevorzugen, hieß es aus dem Innenministerium. Die SPD hatte die geplanten Kürzungen von Integrationskursen kritisiert und im Februar Widerstand gegen die Entscheidung des Bundesinnenministeriums angekündigt. Von 307.000 neuen Teilnehmenden im Jahr 2025 wurden 55 Prozent im Rahmen verfügbarer Plätze zugelassen. Im Jahr 2026 gab es bis Ende Februar nur noch 589 Zulassungen etwa für Asylsuchende, nicht deutsche EU-Bürger und ukrainische Kriegsflüchtlinge. Aus der Antwort der Bundesregierung geht auch hervor, dass die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), wie zuvor bereits berichtet, nicht in den Beschluss einbezogen wurde. Die Entscheidung sei "in einem behördeninternen Willensbildungsprozess durch den Bundesminister des Innern getroffen" worden, also allein durch Dobrindt. "Menschen zum Nichtstun verdammt" Bünger, die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, nennt den Zulassungsstopp "eine integrationspolitische Katastrophe". Sie sagte dem RND: "Menschen werden zum Nichtstun verdammt ", ihre Arbeitsaufnahme werde erschwert, und "das bewährte Sprachkurssystem wird in seiner Existenz gefährdet". Bünger befürchtet, dass die kurzfristigen Einsparungen im Haushalt hohe Folgekosten verursachen. Dass Pawlik nicht einbezogen wurde, nennt die Linkenpolitikerin "eine Brüskierung der Integrationsbeauftragten". Pawlik hatte die Entscheidung als "falsch" kritisiert, damit werde "konterkariert, was sich in Deutschland seit über 20 Jahren bewährt hat". Die Kommunen hatten im Februar kritisiert, Geflüchtete und Asylsuchende, die dank besserer Sprachkenntnisse Arbeit fänden, würden die Städte von Sozialausgaben entlasten. "Dobrindt betreibt eine Abschottungspolitik ohne Sinn und Verstand", sagte Bünger dem RND .