Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben Linke , SPD und Grüne nach Medienberichten Sondierungsgespräche vereinbart. Spitzenpolitiker der Parteien hätten sich auf ein Handlungspaket verständigt, das im Fall antisemitischer Vorfälle greifen solle, meldete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Parteikreise. Damit räumten sie ein zentrales Hindernis für den Beginn von Sondierungen aus dem Weg. Zuerst hatten der Tagesspiegel und die Welt über die Einigung berichtet. Zuletzt hatten sich Vertreter der drei Parteien bereits dreimal zu mehrstündigen sogenannten Vorgesprächen zu dem Thema getroffen. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Sie strebt eine rot-grün-rote Koalition an. Rechnerisch möglich wäre auch eine schwarz-rot-grüne Koalition unter Führung der zweitplatzierten CDU . Grüne und SPD haben eine Vereinbarung zu dem zuletzt heftig diskutierten Thema Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität allerdings zur Voraussetzung für Sondierungsgespräche mit der Linken gemacht. Linkenerfolg von Antisemitismusdebatte überschattet Hintergrund sind mehrere Vorfälle bei der Linken, die Besorgnis auch bei den potenziellen Koalitionspartnern ausgelöst hatten. Die Kritik bezieht sich etwa auf die Teilnahme des radikalen Israelgegners Ibrahim Ibrahim und des Clanchefs Issa Rammo an einer Wahlparty der Linken. Zudem gab es Vorfälle, insbesondere beim Berliner Kreisverband Neukölln, bei denen unter anderem das Recht Israels auf Staatlichkeit infrage gestellt oder zur »Intifada« aufgerufen wurde. Letzterer Begriff wird von radikalen propalästinensischen Aktivisten benutzt und oftmals als Aufruf zur Gewalt interpretiert. Die Führung der Linken in Berlin und Spitzenkandidatin Elif Eralp distanzierten sich von solchen Vorfällen und kündigten eine Aufarbeitung an. Dennoch werfen mehrere Parteien und zahlreiche Beobachter der Linken vor, nicht genug gegen antisemitische Tendenzen bei einigen ihrer Mitglieder zu unternehmen. Der Zentralrat der Juden hielt der Partei vor, beim Thema Antisemitismus »nichts anderes als Lippenbekenntnisse« abzugeben. Pistorius stellt sich gegen rot-grün-rotes Bündnis Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach sich gegen ein Bündnis seiner Partei mit der Linken in Berlin aus. Es gebe Linkenlandesverbände, die sich in Regierungen wie in Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern oder Bremen konstruktiv verhielten, sagte Pistorius der Nachrichtenagentur dpa. In Berlin gebe es wiederum Probleme bei der Partei, die sich nicht mit ein paar Sätzen in einer Sondierungsvereinbarung aus der Welt räumen ließen. Die Linke in Berlin habe in den vergangenen Jahren keine glaubwürdige Bereitschaft erkennen lassen, ihr Verhältnis zum Antisemitismus zu klären, kritisierte Pistorius. Zuletzt warnten auch zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik und Zivilgesellschaft in einem » Berliner Appell für Verantwortung « vor einer Koalition mit der Linken. Es sei zu befürchten, dass mit einer Regierung unter Führung der Berliner Linken die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in der Stadt nicht mehr garantiert werden könne, hieß es in dem Dokument. Unter den rund 80 Erstunterzeichnern waren Prominente wie der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und der einstige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Auch namhafte Vertreter der Jüdischen Gemeinde unterzeichneten den Appell. Ende September hatte eine Gruppe von Berliner Jüdinnen und Juden die Linke indes gegen Antisemitismusvorwürfe in Schutz genommen. Dass gerade gegen diese Partei ständig diese Anschuldigungen erhoben würden, sei »nicht nur eine zynische politische Instrumentalisierung, sondern setzt beinahe jede Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus gleich«, hieß es in einem von 150 Personen unterzeichneten offenen Brief.