Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben im Irankrieg einen vorläufigen Stopp von Angriffen auf Energie- und Wasserversorgungsanlagen gefordert. Beim EU-Gipfel in Brüssel riefen die Staaten zudem alle Parteien "zur Deeskalation und zu größtmöglicher Zurückhaltung, zum Schutz der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur sowie zur uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts" auf. Der Iran wird aufgefordert, für ein ‌Ende des Konflikts zu sorgen, indem er auf sein umstrittenes Atom- und Raketenprogramm verzichtet. Von einem konkreten Einsatz in der Straße von Hormus ist in der Erklärung nicht die Rede. Die EU-Staaten begrüßten die Ankündigungen von Mitgliedsstaaten, die Straße von Hormus abzusichern, "sobald die Voraussetzungen dafür erfüllt sind". Um welche Voraussetzungen es sich handelt, wurde in der Erklärung nicht erläutert. Der Europäische Rat forderte die Verstärkung der EU-Marinemissionen Aspides und Atalanta, die im Roten Meer und vor der Küste Somalias im Einsatz sind. Dazu sollten "zusätzliche Mittel im Einklang mit ihren jeweiligen Mandaten" bereitgestellt werden, hieß es. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor wiederholt unter anderem die Nato-Bündnispartner aufgerufen, sich an der Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen, damit etwa Öltanker sicher durch die Meerenge eskortiert werden können. Mehrere Verbündete der USA teilten jedoch mit, sie hätten keine unmittelbaren Pläne, Schiffe zu entsenden, um den Seeweg wieder befahrbar zu machen. Bundeskanzler Friedrich ‌Merz hatte einen Einsatz der ‌Bundeswehr ausgeschlossen, solange der Krieg zwischen ​den USA, Israel und dem Iran andauert. Kritik an israelischer Siedlungspolitik Die EU mahnte zudem Israel zur Zurückhaltung beim militärischen Vorgehen im Libanon und bei der Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland. Die Versuche, die Siedlungen auszuweiten, werden in der Gipfelerklärung entschieden verurteilt. Zudem sollen weitere EU-Sanktionen gegen gewalttätige jüdische Siedler erwogen werden. Im Libanon werden die Angriffe der ​Hisbollah auf Israel verurteilt. Gleichzeitig wird die Regierung in Jerusalem aufgefordert, eine weitere Eskalation zu vermeiden und die territoriale Integrität des Libanon zu wahren. Senkung der Stromsteuer gegen hohe Energiepreise Die EU-Kommission wird nach Aussagen von Präsidentin Ursula von der Leyen vorschlagen, die Steuersätze für Strom zu senken, um sicherzustellen, dass Strom weniger stark besteuert werde als fossile Brennstoffe. In manchen Fällen werde Strom bis zu 15-mal höher besteuert als Gas. "Das darf nicht sein", sagte von der ‌Leyen. Diesen und weitere Vorschläge zur Senkung der Energiepreise hatte von der Leyen bereits vor dem Gipfeltreffen angekündigt. Merz nannte ihre Vorschläge "sehr vernünftig". Eine Aussetzung des CO2-Emissionshandelssystems wie von einigen EU-Staaten gefordert schloss der Kanzler dagegen aus. Die EU-Kommission werde bis Juli 2026 aber einige Nachjustierungen ‌vorschlagen. Dies könnte etwa die längere Zuteilung kostenloser CO2-Zertifikate für bestimmte Industriezweige bedeuten. Angesichts möglicher Fluchtbewegungen infolge des Irankriegs mahnten die Staats- und Regierungschefs der EU zu Wachsamkeit. Die EU sei bereit, "ihre diplomatischen, rechtlichen, operativen und finanziellen Instrumente in vollem Umfang zu mobilisieren, um unkontrollierte Migrationsbewegungen in die EU zu verhindern", heißt es in der Gipfelerklärung. Die Sicherheit und die Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union würden "weiter verstärkt". Bislang gebe es durch den Irankrieg aber keine unmittelbare Migrationsbewegung in Richtung Europäischer Union. Italien und Dänemark warnen vor großer Fluchtbewegung wie 2015 Italien und Dänemark hatten vor einer möglichen starken Fluchtbewegung gewarnt. "Wir können nicht riskieren, dass sich die Flüchtlings- und Migrationsbewegungen in die EU im Ausmaß von 2015/2016 wiederholen", betonten die Regierungschefinnen beider Länder, Giorgia Meloni und Mette Frederiksen, in einem Schreiben an die EU-Spitzen sowie die übrigen Staats- und Regierungschefs im Vorfeld des Gipfels. Dies wäre nicht nur eine humanitäre Katastrophe für die Betroffenen, sondern könnte auch "die Sicherheit und den Zusammenhalt der EU beeinträchtigen", betonten Meloni und Frederiksen. Beide Regierungschefinnen forderten die EU auf, Maßnahmen zu entwickeln, die im Fall "plötzlicher, großer Migrationsbewegungen in die EU" als "Notbremse" eingesetzt werden könnten. Alle Mitgliedstaaten müssten ausreichend ausgestattet sein, "damit die EU die volle Kontrolle über ihre Außengrenzen hat". "Wir dürfen es uns nicht leisten, wie in der Vergangenheit überrascht zu werden", schrieben Meloni und Frederiksen. Aktuelle Entwicklungen im Irankrieg lesen Sie in unserem Liveblog .