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20.03.2026
20:19 Uhr
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Israel lässt die Anklage gegen fünf Soldaten fallen. Sie sollen einen palästinensischen Gefangenen misshandelt haben. Ein Arzt und eine Anwältin erheben schwere Vorwürfe.

Schützt Israels Justiz ihre Soldaten trotz schwerwiegender Anschuldigungen? Dieser Vorwurf steht im Raum, seit der oberste Militärstaatsanwalt Itai Ofir vergangene Woche anordnen ließ, die Anklage gegen fünf Reservesoldaten fallen zu lassen. Ihnen wurde vorgeworfen, einen Palästinenser im Militärgefängnis Sde Teiman misshandelt zu haben. Seine Entscheidung begründete Ofir unter anderem damit, dass das mutmaßliche Opfer im Oktober 2025 nach Gaza freigelassen worden sei, im Zuge des Austauschs der letzten israelischen Geiseln in Hamas-Gefangenschaft gegen palästinensische Gefangene. Was er damit andeuten will: Ein Verfahren ist schon allein deshalb nicht mehr möglich, weil der Mann, der von Soldaten auf grausame Weise misshandelt worden sein soll, nicht mehr greifbar ist. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu begrüßte den Schritt: "Der Staat Israel muss seine Feinde verfolgen, nicht seine heldenhaften Soldaten", erklärte er in einer Stellungnahme. Der Fall hat in Israel eine Debatte entfacht: Wie unabhängig kann die Justiz bei einer teils rechtsextremen Regierung unter Premier Benjamin Netanjahu, der es vor allem um den Schutz israelischer Soldaten vor Strafverfolgung zu gehen scheint, überhaupt arbeiten? Und wie geht sie mit Menschen um, die sich – speziell in dieser Causa – um transparente Aufklärung von möglichen Missständen innerhalb des Militärs bemühen? Ausgangspunkt dieses Falles, der zeitweilig das ganze Land beschäftigte und auch international Schlagzeilen machte, ist ein geleaktes Video, das unter anderem der israelische TV-Sender Channel 12 im August 2024 ausstrahlte. Es soll zeigen, wie mehrere israelische Soldaten einen Mann misshandeln. Vor ihnen liegen zudem mehrere Dutzend gefesselte Gefangene mit dem Gesicht nach unten auf dem Boden. Details des Übergriffs sind auf der auf Juli 2024 datierten Aufnahme einer Überwachungskamera nicht zu erkennen, die Soldaten schirmen das mutmaßliche Opfer ab. Bei dem Mann soll es sich um einen palästinensischen Häftling handeln, der im Feldlager des Gefängnisses behandelt wurde. Laut Untersuchungsbericht hatte er "Rippenbrüche, einen Lungenriss und einen Riss im Enddarm" erlitten. Staatsanwältin tritt zurück, verschwindet, dann wird sie festgenommen Im Februar 2025 erhob die damalige oberste Militärstaatsanwältin Jifat Tomer-Jeruschalmi Anklage gegen fünf Soldaten, die auf dem Video zu sehen sein sollen, wegen schweren Missbrauchs und schwerer Körperverletzung. Im Oktober 2025 übernahm sie die Verantwortung für das Weiterleiten des Videos an die Öffentlichkeit und trat zurück. Gegen sie läuft deshalb ein eigenes Strafverfahren. In ihrem Rücktrittsgesuch, das in Auszügen in israelischen Medien veröffentlicht wurde, schrieb Tomer-Jeruschalmi, dass das Militär die Pflicht habe, Ermittlungen einzuleiten, wenn ein begründeter Verdacht auf Gewalt gegen einen Gefangenen besteht. "Ich habe die Freigabe von Material an die Medien genehmigt, um der falschen Propaganda gegen die militärischen Strafverfolgungsbehörden entgegenzuwirken", schrieb sie weiter. Nach ihrem Rücktritt galt Tomer-Jeruschalmi für einen Tag vermisst. Ein Suchtrupp fand sie an einem Strand in der Nähe der Stadt Herzlija. Sie wurde umgehend festgenommen, auch mit der Begründung, man befürchte, sie könnte Suizid begehen. Ob sie sich wirklich das Leben nehmen wollte, um sich etwa der Strafverfolgung zu entziehen, oder es nur ein Gerücht war, das von ihren Gegnern innerhalb der Behörde gestreut wurde, um sie festsetzen zu können, ist unklar. Als ihr Nachfolger wurde ebenjener Itai Ofir eingesetzt, der nun die Anklage gegen die fünf Soldaten fallen ließ. Entscheidende Fragen in diesem Fall bleiben bis heute unklar: Was genau passierte in der Situation, die das Video zeigt? Wer ist der misshandelte Mann, und wieso wurde er nach seinem Krankenhausaufenthalt nach Gaza freigelassen, ohne dass er zuvor befragt wurde? Und wo ist das Telefon von Tomer-Jeruschalmi, das bis heute als verschollen gilt, auf dem sich aber wichtige Informationen befinden könnten? Nur ein unabhängiger Prozess hätte diese Fragen klären können. Dazu wird es nun nicht kommen. Premier Netanjahu kritisierte indes, dass die Einstellung des Verfahrens "so lange" gedauert habe. Bereits nach der Veröffentlichung des Videos hatte er vom "schlimmsten PR-Desaster in der Geschichte Israels" gesprochen. Schon nach der Anklageerhebung hatten Teile der Regierung damit begonnen, Tomer-Jeruschalmi öffentlich zu diffamieren.