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17.03.2026
11:27 Uhr
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Die EU-Marinemission im Roten Meer sei nicht für den Schutz vor dem Iran zuständig, sagt EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Sie rief zur Modernisierung der EU auf.

Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, hat die Entscheidung der europäischen Staaten, sich keinem militärischen Einsatz auf der Straße von Hormus anzuschließen, verteidigt. Der aktuelle EU-Marineeinsatz Aspides in den Gewässern des Roten Meeres habe einen klaren Auftrag, der nicht den Forderungen des US-Präsidenten Donald Trump entspreche, sagte Metsola auf der Konferenz Europe 2026, welche die ZEIT mitorganisiert. Aspides sei zum Schutz der Schifffahrt vor Angriffen der proiranischen Huthi-Miliz aus dem Jemen eingeführt worden, sagte Metsola. Die Mission werde hauptsächlich von Italien und Griechenland getragen. Eine Schutzmission etwa für Handelsschiffe in der Straße von Hormus erfordere einen neuen Auftrag, den die EU-Außenminister bei ihrem Treffen Anfang der Woche aber abgelehnt hatten . Die Parlamentspräsidentin lobte zudem die Stärke des iranischen Volks, welches sich bereits vor den israelisch-amerikanischen Angriffen gegen das Regime in Teheran aufgelehnt hatte . Das sei kein legitimes Regime, sagte sie. Von einer Einordnung des derzeitigen Krieges und dessen Rechtmäßigkeit nahm sie Abstand, nannte jedoch die Folgen für die Menschen in Europa, etwa die Herausforderung der hohen Energiepreise. US-EU-Handelsabkommen noch nicht absehbar Die Stärke der EU in der Welt hänge von ihrer starken Wirtschaft ab, sagte Metsola. Sie lobte die Handelsverträge, welche die EU mit anderen Ländern wie Indien ausgehandelt hatte. Zum US-EU-Handelsabkommen sagte Metsola, sie könne nicht vorhersagen, wie das EU-Parlament demnächst abstimme. Sie verwies darauf, dass der zuständige Ausschuss bisher nicht abschließend über das Abkommen beraten habe. Erst dann könne das Parlament erneut über eine mögliche engere Zusammenarbeit mit den USA abstimmen. Das EU-Parlament hatte überraschend die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU formell verschoben. Der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), hatte zunächst eine Zusage der USA verlangt, das Abkommen, insbesondere in Bezug auf die vereinbarten Zölle, einzuhalten . Der vorangegangene Zollstreit hatte Unsicherheit geschürt. Der Europäische Gerichtshof soll das Abkommen prüfen. Zugleich betonte Metsola die geschlossene Reaktion auf die Drohungen des US-Präsidenten gegen Grönland . "Ich hätte niemals gedacht, dass es Grönland sein könne, das alle EU-Mitgliedsstaaten zusammenführen würde", sagte Metsola. Trump hatte Grönland mit einer Annexion gedroht und EU-Staaten, die Grönland Hilfe zugesagt hatten, mit zusätzlichen Zöllen. Metsola unterstützt weiterhin Konsensfindung Zur anstehenden Wahl in Ungarn deutete Metsola an, sie würde einen Wahlsieg des Oppositionellen Péter Magyar begrüßen. Für das EU-Parlament sei es wichtig, dass alle Mitgliedsstaaten die Entscheidungen der EU mittrügen. Magyjar ist der EU gegenüber offener eingestellt als der aktuelle rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orbán , er ist allerdings auch ein Gegner des EU-Beitritts der Ukraine. Eine mögliche Veränderung der Entscheidungsfindung im EU-Ministerrat und im Europäischen Rat lehnte sie ab. Die Diskussion um Mehrheitsentscheidungen statt Konsensentscheidungen war zuletzt vorwiegend wegen der Opposition Ungarns gegenüber mehreren EU-Plänen ausgebrochen . Es sei wichtig, dass die EU ihre Konsensfindung aufrechterhalte, damit die Menschen in Europa alle mitgenommen würden, sagte Metsola jedoch. Die Einstimmigkeit in den Räten solle erhalten bleiben. Hier liege nicht der Grund für manch lange Entscheidungsfindungen, sagte sie. Europa müsse mutige Schritte machen Angesprochen auf die Kooperation von EVP-Mitgliedern mit der extremen Rechten sagte Metsola, es sei zuerst einmal die Entscheidung der Parlamentsmitglieder, mit wem sie arbeiteten. Mehrheiten seien aber am stärksten, wenn sie in der Mitte gefunden würden und nach außen gingen, sagte sie. Dann könnten sie auch am besten gegenüber den anderen Akteuren der EU verteidigt werden. Recherchen hatten gezeigt, dass Unionsmitglieder im EU-Parlament in Chatgruppen mit Mitgliedern der AfD Entscheidungen abstimmten . Ganz allgemein sagte Metsola, Europa müsse sich dem aktuellen Rechtsruck mit neuen Ideen entgegenstellen. "Wir müssen den Leuten einen Grund geben, für etwas zu stimmen, anstatt nicht abzustimmen", sagte Metsola mit Blick auf die anstehenden Wahlen in verschiedenen europäischen Ländern. In der aktuellen Krisenzeit suchten die Menschen nach jemandem, der das System zerstöre. Doch diesen Frust müsste man brechen. "Wir müssen nach vorne gehen" Metsola rief zu einer Modernisierung der EU auf und verglich die aktuelle Zeit mit dem Jahr 1989, als der Kalte Krieg endete und in Deutschland die Mauer fiel. "Wir können das schaffen", sagte sie mit Blick auf ein modernes Europa. Dafür müsse Europa aber über den Status quo hinausgehen, es sei "keine Reliquie". "Wir alle müssen nach vorne gehen, so wie wir das damals mit Schengen und dem Euro gemacht haben." Deutschland habe die Geschichte von Europa stark geprägt. Das Europa, das wir heute kennen, sei nicht an einem Tag geformt worden, sondern habe sich über lange Zeit entwickelt. Jetzt sei wieder ein Punkt für Europa, an dem schwierige Entscheidungen getroffen werden müssten. "Unsere europäischen Werte können die Zukunft prägen", sagte Metsola. Doch dafür müsse Europa sich verändern. "Die Zukunft ist die unsere und die Ihre", schloss sie. Auf der Konferenz Europe 26 sprechen an diesem Dienstag und Mittwoch weitere Politiker, unter anderem der Außenminister Johann Wadephul (CDU). Die Konferenz wird von der ZEIT zusammen mit dem Tagesspiegel , dem Handelsblatt und der WirtschaftsWoche organisiert.