Die Bundesregierung will wegen Ungereimtheiten beim rapide gestiegenen Benzinpreis in Deutschland das Kartellrecht verschärfen. Geplant ist unter anderem, dass Ölkonzerne eine Preiserhöhung vorab begründen müssen. Zudem soll eine neue Regel gelten, wonach Tankstellen ihre Preise nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen – und zwar um 12 Uhr. Über den Gesetzesentwurf haben am Sonntag bereits die Ministerien abgestimmt, teilte ein Sprecher der Bundesregierung mit. Konkret will die Bundesregierung die Missbrauchsaufsicht im Kraftstoffsektor stärken. So soll das Bundeskartellamt künftig einfacher gegen marktbeherrschende Unternehmen vorgehen können, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen. Zudem soll das Verfahren beschleunigt werden, um strukturelle Störungen des Wettbewerbs festzustellen und zu beheben. Die Handlungsfähigkeit des Kartellamts soll gestärkt werden. Laut dem Gesetzesentwurf soll sich außerdem die Beweislast umkehren: Unternehmen müssten darlegen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt seien. Das würde es den Kartellbehörden deutlich leichter machen, gegen überhöhte Preise vorzugehen. Vorbild sind Regelungen im Strom- und Gasmarkt. Kartellamt will "Abzocke" von Ölkonzernen verhindern Auslöser der geplanten Änderungen sind außergewöhnlich starke Benzinpreiserhöhungen in Deutschland infolge des Irankriegs. Politiker hatten Ölkonzernen "Abzocke" an Tankstellen vorgeworfen . Die Bundesregierung hatte deshalb eine Taskforce eingesetzt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte zudem bereits angekündigt, dass Tankstellen die Preise – wie in Österreich üblich – nur noch einmal täglich erhöhen dürfen . Preissenkungen sollen weiterhin jederzeit möglich sein. Verstöße könnten mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen. Das neue Gesetz soll nach der bisherigen Planung noch vor Ostern greifen. Es soll aber zeitlich befristet gelten. Die Bundesländer sollen für den Vollzug zuständig sein. Eine Zustimmung des Bundesrats ist für die Änderung des Kartellrechts nicht erforderlich. Nach dem Sommer will die Bundesregierung nach Auskunft des Sprechers "die Wirksamkeit und Wirkungen in der Praxis" prüfen. Deutsche Spritpreise haben sich im EU-Vergleich am meisten erhöht Wegen des Irankriegs ist die Straße von Hormus, eine wichtige Meerenge für den globalen Ölschiffsverkehr, praktisch blockiert. Das treibt die Ölpreise und entsprechend auch die Preise an der Tankstelle in die Höhe. In Deutschland sind die Spritpreise besonders stark gestiegen, warnte die Monopolkommission in ihrem jüngsten Bericht vom 12. März . Demnach ist Deutschland im Vergleich der 27 EU-Länder beim Preisanstieg Spitzenreiter. Am Montag berät die von der Koalition eingesetzte Taskforce erneut über die Lage. Erwartet werden neben dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, auch Vertreter von Mineralölkonzernen. "Wenn der Wettbewerb nicht mehr fair funktioniert, darf der Staat nicht zuschauen – er muss eingreifen", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) der Nachrichtenagentur AFP. Auch SPD-Fraktionsvize Armand Zorn begrüßte eine Kartellrechtsverschärfung, "damit Mineralölkonzerne nicht während Krisen auf Kosten der Verbraucher ihre Gewinne erhöhen".