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12.08.2026
18:51 Uhr
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Manipulieren, sabotieren, abschrecken: Die Regierung will den Nachrichtendiensten künftig erlauben, aktiv einzugreifen. Die Frage ist nur: Kann man sie kontrollieren?

Deutschlands Spione werden künftig sehr viel mehr machen dürfen. Sie sollen aktiv gegen Feinde kämpfen. Das ist der Kern einer großen Reform von Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. 700 Seiten umfasst das Gesetz, aus dem sich neue Möglichkeiten ergeben, etwa zu hacken, künstliche Intelligenz einzusetzen, das Internet großflächig zu überwachen, und auch zu manipulieren und zu sabotieren. Im Ernstfall könnten Agenten Waffen oder Anlagen in fremden Ländern unschädlich machen. Sogar, in dem sie diese in die Luft sprengen. All das war bislang nicht erlaubt.