Zeit 07.10.2026
09:01 Uhr

(+) Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Recht gegen rechts


Die AfD hat ihr bisher wichtigstes Staatsamt erobert. Doch das Recht setzt ihrer Macht Grenzen. Nun kommt es auf eine abwehrbereite Bürgerschaft an, die es anwendet.

(+) Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Recht gegen rechts
Es ist ein historisches Datum: Am Dienstag ist der neu gewählte Landtag in Sachsen-Anhalt zusammengetreten und hat den 35 Jahre alten AfD-Politiker Tobias Rausch zum Parlamentspräsidenten gewählt. Es ist das wichtigste Staatsamt, das die AfD je erobern konnte. Bislang hat sie hier und da Bürgermeister und Landräte gestellt, jetzt hält sie den protokollarisch höchsten politischen Posten in einem Bundesland. Auch mit Stimmen, die nicht von AfD und BSW stammen – ein »Detail«, das noch bundespolitische Weiterungen haben wird, sollte sich herausstellen, dass CDU-Abgeordnete für ihn und für den noch radikaleren Hans-Thomas Tillschneider als Vizepräsidenten gestimmt haben.