Hamburg und Schleswig-Holstein stellen sich gemeinsam gegen die geplante Finanzierung des neuen Kita-Gesetzes des Bundes. Im Anschluss an eine gemeinsame Kabinettssitzung in Hamburg übten sowohl Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) als auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) deutliche Kritik an den Berliner Plänen. Auslöser ist nach Angaben der beiden Regierungschefs die vorgesehene Finanzierung höherer Qualitätsstandards in Kindertagesstätten. Während der Bund Vorgaben an Länder und Kommunen macht, soll sein finanzieller Beitrag sinken. Der Bund habe über Jahre zugesagt, zwei Milliarden Euro für die Kitas bereitzustellen, erklärte Tschentscher. Nun wird darüber diskutiert, die Mittel auf 1,5 Milliarden Euro zu reduzieren und zugleich zusätzliche Anforderungen festzuschreiben. „Man kann nicht die Qualitätsanforderungen erhöhen und die Mittel absenken“, sagte der Hamburger Bürgermeister. Das widerspreche dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“. Noch deutlicher wurde Günther. Zwar gebe es inhaltlich keinen Streit über höhere Standards in der frühkindlichen Bildung. „Wir würden uns jetzt hier nicht hinstellen und sagen, das ist alles eine blöde Idee“, sagte der CDU-Politiker. Problematisch sei aus seiner Sicht jedoch, dass der Bund dauerhaft Vorgaben mache, seinen Finanzierungsanteil aber Schritt für Schritt reduziere. „Das kann einfach keine Form der Zusammenarbeit sein“, sagte Günther. Wenn der Bund Standards gesetzlich festschreibe, müsse er diese auch dauerhaft finanzieren. Die Regierungschefs verglichen es mit einem Kneipenbesuch. „Du hast mal gesagt“, sagte Tschentscher in Richtung Günther, „der Bund geht in die Kneipe, bestellt Freibier für alle und erwartet, dass die Länder die Rechnung zahlen.“ Günther „führte den Vergleich weiter. „Wenn man zum Kröger (norddeutsch für Wirt) sagt: Pass mal auf, ich darf so viel trinken, wie ich will, aber ich bezahle nur 80 Prozent der Getränke. Da würde ja auch keiner einschlagen.“ Beide Regierungschefs verwiesen darauf, dass die zuständigen Fachministerinnen – Aminata Touré (Grüne) und Ksenija Bekeris (SPD) – die geplante Regelung aufs Tableau der gemeinsamen Kabinettssitzung gesetzt hätten, um ein aufeinander abgestimmtes Vorgehen der Länder auf Bundesebene voranzubringen. Der Streit berührt einen seit Jahren schwelenden Konflikt zwischen Bund und Ländern: die Frage, wer zusätzliche Aufgaben bezahlt, wenn neue Standards beschlossen werden. Während Berlin auf bundesweit einheitliche Qualitätsvorgaben setzt, verweisen die Länder auf die erheblichen Folgekosten für ihre Haushalte. Redakteurin Julia Witte genannt Vedder (verlinkt auf https://www.welt.de/autor/julia-witte/) arbeitet in der Hamburg-Redaktion (verlinkt auf https://www.welt.de/regionales/hamburg/) von WELT und WELT AM SONNTAG. Seit 2011 berichtet sie über Hamburger Politik (verlinkt auf https://www.welt.de/themen/hamburg-politik/) . Sie ist Co-Vorsitzende der Landespressekonferenz Hamburg, dem Verein der Landespolitikjournalisten.