Welt 10.10.2026
15:05 Uhr

„Wenn in Berlin Polizeiknüppel und Abschiebungen drohen“ – Linke-Politikerin bei Palästina-Demo


In Berlin versammeln sich mehr als 3000 Teilnehmer zu einer Anti-Israel-Demo. Auch Linken-Politikerin Vanessa Emde hatte dazu aufgerufen, die wegen ihrer Positionen vielfach in der Kritik steht.

„Wenn in Berlin Polizeiknüppel und Abschiebungen drohen“ – Linke-Politikerin bei Palästina-Demo

Mehrere Tausend Menschen haben an einer propalästinensischen und antiisraelischen Demonstration im Berliner Regierungsviertel teilgenommen. Sie versammelten sich am Nachmittag gegenüber dem Kanzleramt. Die Polizei sprach von rund 3500 Teilnehmern. Bis zum späten Nachmittag sei die Veranstaltung weitgehend störungsfrei geblieben. Zu sehen waren zahlreiche Palästina-Fahnen. Auf einem großen Transparent stand: „Staatsräson Völkermord“ und auf einem weiteren „Schluss mit Besatzungsterror“. In Sprechchören riefen die Demonstranten: „Free Palestine, free Palestine“ (Befreit Palästina). Und: „Fuck you Israel“. Eine kleine Gruppe von Gegendemonstranten mit Israelfahnen forderte dagegen: „Free Berlin from Hamas!“ (Befreit Berlin von der Hamas). Angemeldet war die Veranstaltung mit 3.000 Teilnehmern unter dem Titel „United4Palestine - No Peace on Stolen Land“ (deutsch: Vereint für Palästina - Kein Frieden auf gestohlenem Land). Geplant war zunächst eine Reihe von Redebeiträgen am Startpunkt, die sich allerdings deutlich in die Länge zogen. Erst am späten Nachmittag starteten die Demonstranten dann durch das Regierungsviertel Richtung Alexanderplatz. Die Route wurde geändert, ursprünglich sollte es zum Potsdamer Platz gehen. Auch die Berliner Linke-Politikerin Vanessa Emde hatte zur Teilnahme an einer propalästinensischen Demonstration aufgerufen. „Solidarität ist kein Verbrechen. Freiheit für Palästina. Wir sehen uns auf der Straße. Jetzt erst recht“, schrieb Emde in einem Instagram-Post (verlinkt auf https://www.instagram.com/p/DeRTEzuiN8e/?hl=de&img_index=1) . „Palästina canceln in Berlin? Nicht mit mir!“, heißt es darin. Zuvor hatte der „ Tagesspiegel (verlinkt auf https://www.tagesspiegel.de/berlin/jetzt-erst-recht-berliner-linken-politikerin-emde-wirbt-wahrend-ausschlussdebatte-fur-pro-palastina-demo-16147281.html) “ darüber berichtet. „Wenn in Berlin Hetze, Einschüchterungen, Polizeiknüppel und Abschiebungen drohen, wenn Menschen für Gerechtigkeit und Freiheit einstehen, dann wehren wir uns gemeinsam“, heißt es in ihrem Post. Wegen ihrer israelkritischen Positionen hat Emde mehrfach Diskussionen ausgelöst. Kritiker werfen ihr vor, nicht zum Existenzrecht Israels zu stehen. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September hat sie ihren Wahlkreis in Neukölln direkt gewonnen. Heikel ist das Thema nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD, die am Donnerstag begonnen haben und auch heute fortgesetzt werden, allerdings nicht auf Ebene der Partei- und Fraktionsspitzen. Vertreter von Grünen und SPD hatten gefordert, auffällige Abgeordnete wie die Israelgegnerin Vanessa Emde hinauszuwerfen. Linke, Grüne und SPD hatten am Donnerstag eine Vereinbarung zum Vorgehen gegen Antisemitismus vorgestellt. Partei- und Fraktionsmitglieder, die gegen die beschlossenen Grundsätze verstoßen, müssen demnach mit dem Ausschluss rechnen. Die Entscheidung darüber liegt bei der jeweiligen Fraktion. Linke-Landesvorsitzende Kerstin Wolter sagte bei der Vorstellung der Einigung, Antisemitismus habe in Berlin keinen Platz. Das Existenzrecht Israels sei „unverhandelbar“. Die Vereinbarung galt als Voraussetzung für den Start der Sondierungsgespräche. Bei einer Demonstration mit ähnlichem Titel nahmen im Oktober 2025 rund 14.000 Menschen teil. Dabei kam es auch zu tätlichen Angriffen und antisemitischen Zeichen und Parolen. Vor drei Jahren, am 7. Oktober 2023, hatten Terroristen der islamistischen Hamas Israel angegriffen und weit mehr als tausend Menschen getötet. Der Angriff löste den Gaza-Krieg aus, in dem nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen mehr als 74.000 Palästinenser getötet wurden. Dieser Artikel wurde im Laufe des Tages mehrfach aktualisiert.