Mit einer Kabinettsumbildung hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Neustart seiner Regierung markieren wollen. Doch die Rochade verlief chaotisch und die Kritik findet kein Ende. Merz hatte Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bereits am Donnerstag darüber informiert, dass er ihn entlassen will. Wegen der kurzfristigen Absage des für die Nachfolge vorgesehenen Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler wurde das aber drei Tage lang nicht kommuniziert. Am Sonntag bat Schnieder dann selbst um Entlassung, um den „unwürdigen Zustand“ zu beenden. >>>V erfolgen die aktuellen Entwicklunge zur Bundespolitik im Liveticker <<< (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a633e63fe2765826e0fc00f/regierungsumbau-das-war-genau-mein-ding-linnemann-spricht-ueber-den-hoehepunkt-seines-bisherigen-lebens-liveticker.html) Rückendeckung bekommt Schnieder von der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz. „Nach internen Beratungen“ habe man sich dazu entschieden, „von einem gemeinsamen Termin mit Ihnen“ Abstand zu nehmen, heißt es in einem Brief an den Kanzler, über den der „Machtwechsel“-Podcast von Robin Alexander, Kolumnist für WELT AM SONNTAG, und Dagmar Rosenfeld berichtet. Der Umgang mit Schnieder habe „zu erheblichem Unverständnis“ geführt und sei „schwer nachvollziehbar“. Ein persönlicher Austausch setze ein „Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung“ voraus. „Was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist.“ Robin Alexander kommentierte das Schreiben: „Der enorme Unmut über Merz in der CDU nimmt bisher nicht gekannte Formen an.“ Kanzler Merz wurde am Montag bei einer Pressekonferenz nach dem Brief aus Rheinland-Pfalz gefragt. Es gebe eine „verständliche Aufregung“, sagte der CDU-Chef. „Ich gehe davon aus, dass sich die Wogen bis zum September wieder geglättet haben und ich die Landtagsfraktion sehen werde.“ Er werde weiterhin mit den Kollegen, insbesondere mit Patrick Schnieder und dessen Bruder Gordon, Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, sprechen. Zuvor war die Kritik aus Rheinland-Pfalz immer lauter geworden (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a64bc27fe2765826e0fd040/friedrich-merz-skandaloes-das-allerletzte-willkuer-jetzt-attackiert-die-eigene-partei-den-kanzler.html) . Der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Michael Ludwig, in dessen Wahlkreis Schnieder wohnt, zeigte sich empört. „Unser Kreisverband, die CDU Rheinland-Pfalz ist in einer Schockstarre. Bei uns ist die Stimmung weit unter null. Wir verstehen den Kanzler nicht“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (verlinkt auf https://www.tagesspiegel.de/politik/kabinettsumbildung-cdu-kritik-an-schnieder-entlassung-kommunikatives-desaster-15881249.html) . Schnieder sei ein „kompetenter, fleißiger, geschätzter Bundesverkehrsminister, der weiß, dass er entlassen wird – niemand weiß, warum, und wer ihm folgen wird“. Auch Gerhard Kauth, Vorsitzender von Schnieders CDU-Gemeindeverband Arzfeld, kritisierte das Vorgehen. „Was Merz jetzt mit Patrick Schnieder macht, ist für uns alle unverständlich, ich halte es für skandalös“, sagte er ebenfalls dem „Tagesspiegel“. Vom Stil her sei der Umgang das Allerletzte. „In ganz Rheinland-Pfalz herrscht Kopfschütteln, versteht das kein Mensch.“ Inzwischen ist bekannt, wer neuer Verkehrsminister wird: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, soll Schnieder ablösen.