Vor den anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag hat der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) vor Schulden gewarnt und einen strikten Sparkurs für die kommenden Jahre gefordert, der auch vor Klimamaßnahmen nicht Halt macht. „Wir leben knallhart über unsere Verhältnisse. Jeder dritte Euro, den wir ausgeben, ist auf Pump“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Wir müssen noch viel strenger sparen“, forderte er. Für 2027 sieht er Haushalt-Ausgaben in Höhe von 640 Milliarden Euro vor, inklusive der Sondervermögen. Davon sollen allein mehr als 200 Milliarden Euro über neue Kredite finanziert werden. „Ein so hoher Schuldenanteil ist auf Dauer brandgefährlich“, mahnte Middelberg. „Wir könnten unser erstklassiges Kredit-Rating verlieren. Das würde die Zinsen erhöhen und auf Dauer auch allgemein die Preise treiben – zu Lasten aller Verbraucher.“ Deshalb müssten die Sparanstrengungen „jetzt massiv weiter verschärft werden“, sagte Middelberg. Konkret schlägt er vor, Subventionen, etwa für den Klimaschutz, zu kürzen. „Dabei dürfen auch Programme mit der Aufschrift ‚Klima‘ kein Tabu sein. Manche dieser Maßnahmen haben keine belegbare Effizienz. Eine zu hohe Förderung von Wärmepumpen oder Elektrobussen zum Beispiel treibt schlicht die Preise und kann erforderliche Umstellungen sogar verteuern“, betonte er. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt am Dienstag seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 in den Bundestag ein. Er wird dann vom Parlament beraten, wobei Änderungen möglich wären.