Die öffentliche Anhörung des Wissenschaftsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft steuert auf die Zwei-Stunden-Marke zu, als ein Politikstudent an das Mikrofon tritt. Lars, so sein Name, möchte sich wie die mehr als zwei Dutzend Redner vor und nach ihm zur angespannten Lage der Hochschulen in der Hansestadt äußern. Dabei lässt es sich der angehende Politologe gleich zu Beginn seines Wortbeitrages nicht nehmen, der Ausschussvorsitzenden Astrid Hennies (SPD) und dem rot-grünen Abgeordnetengefolge etwas zuzurufen – freundlich, aber bestimmt: „Im Studierendenparlament der Universität Hamburg agieren wir demokratischer, als es hier gerade der Fall ist.“ Lars hat den Satz noch nicht zu Ende gesprochen, da brandet tosender Applaus im Reimarus-Saal der ehrwürdigen Patriotischen Gesellschaft auf, nur einen Steinwurf vom Rathaus entfernt. Applaus von Studenten, Dozenten, Professoren und weiteren Mitarbeitern der Hochschulen, von denen Hunderte an diesem Montagnachmittag zur Sitzung des Ausschusses gepilgert sind. Applaus, der sich als Mittel des Protests wie ein roter Faden durch die am Ende fünfstündige Sitzung zieht. Lars und die anderen Studenten, Personalräte, wissenschaftliche Mitarbeiter, Referenten, Personalräte und Professoren sprechen der großen Mehrheit der Anwesenden aus dem Herzen, denn sie allesamt eint die Sorge um die Qualität ihres Studiums, um die Existenz ihrer Fakultäten und Institute, ihrer Hochschulen. Mit ihren Einblicken in ihren Alltag aus Forschung und Lehre wollen sie Rot-Grün davon abhalten, im Dezember dem bisherigen Entwurf des Doppelhaushalts 2027/28 (verlinkt auf https://www.welt.de/regionales/hamburg/article6a3be24bafe845031b3acc1b/ende-der-haushaltsberatungen-hamburg-unter-druck-mehr-kosten-fuer-buerger-weniger-spielraum-fuer-den-staat.html) samt empfindlicher Kürzungen zuzustimmen. Aus Sicht des Senats von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ist der Rotstift alternativlos: Der Stadtstaat an der Elbe muss sparen, weil die Steuereinnahmen sinken, während die Ausgaben steigen – insbesondere durch Sozialleistungen, Personal- und Flüchtlingskosten sowie Steuerrechtsänderungen des Bundes. Der daraus resultierende Konsolidierungsdruck trifft alle Behörden – auch die Wissenschaft. Um die Situation aufzufangen, hat Rot-Grün eine Umlage auf alle Ressorts beschlossen. Für die Wissenschaftsbehörde von Senatorin Maryam Blumenthal (Grüne) bedeutet das, dass sie im Schnitt 40 Millionen Euro pro Jahr aufbringen muss. Fatal aus Sicht der Betroffenen an den Hochschulen jener Stadt, deren Universität Hamburg seit 2019 den prestigeträchtigen Titel „Exzellenzuniversität“ (verlinkt auf https://www.welt.de/regionales/hamburg/article69b2d1fcbb08f846c0ba61fe/wissenschaft-unter-druck-der-praesident-der-im-jubel-leise-bleibt-und-die-politik-an-ihre-verantwortung-erinnert.html) trägt – ein Multiplikator für den gesamten Standort. Dieses Renommee sehen die Präsidien der Hochschulen nun ebenso in Gefahr wie Lehrkörper und Studenten. Der Wissenschaft drohen in der Folge des neuen Doppelhaushalts eine strukturelle Unterfinanzierung und der Abbau von Personal, Studiengängen und Studienplätzen. Die HafenCity Universität (HCU) – die renommierte Hochschule für Baukunst und Metropolenentwicklung – erwägt deshalb juristische Schritte gegen die Finanzierungspläne des Senats, wie WELT AM SONNTAG berichtete (verlinkt auf https://www.welt.de/regionales/hamburg/article6ab6617080ab3b5fffaee06d/machtkampf-zwischen-politik-und-wissenschaft-einer-kerngesunden-uni-wird-die-zukunft-genommen-hochschulpraesident-droht-mit-klage.html) . Auch ließen die Kommunikation zwischen Wissenschaft und Senat sowie der Umgang miteinander zu wünschen übrig, beklagen manche Hochschulpräsidien. Statt sich also die Sorgen und Nöte der Studenten und der Mitarbeiter aus dem Lehrkörper an diesem Montag ernsthaft anzuhören, verzettelt sich die Ausschussvorsitzende in der Sitzung immer wieder in Nebensächlichkeiten, beharrt auf der Geschäftsordnung, unterbricht Redner, untersagt Wortmeldungen. So lässt Hennies zu Beginn der Sitzung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen einen Antrag der Opposition abschmettern, wonach auch Hochschulbeschäftigte als Sachverständige anzuhören seien. Vertrauensverlust zwischen Politik und Universitäten Nach Angaben der CDU-Abgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein erlaubt Paragraf 58 Absatz 2 der Geschäftsordnung dies ausdrücklich. Dass jene Möglichkeit von Rot-Grün nicht genutzt werde, zeuge von Kompromissunfähigkeit, so Treuenfels-Frowein. Die CDU-Wissenschaftsexpertin spricht von einem „rot-grünen Maulkorb“. Erst würden die Hochschulen unter erheblichen Sparzwang gesetzt, anschließend werde ihnen die Möglichkeit genommen, selbst Stellung zu beziehen. Dies vergrößere den Vertrauensverlust zwischen Politik und Universitäten. Noch schärfer fällt die Reaktion der Linken aus. Nach deren Darstellung sei Beschäftigten sogar mit dienstrechtlichen Folgen gedroht worden, falls sie ungeachtet der Entscheidung das Wort ergriffen. Xenija Melnik-Üzüm, wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, wirft SPD und Grünen vor, die Hochschulbeschäftigten einzuschüchtern. „Die Art und Weise, wie jetzt Beschäftigte bei einer öffentlichen Anhörung unter Druck gesetzt werden, ist eine neue Qualität des Durchregierens und demokratischen Parteien unwürdig“, sagt Melnik-Üzüm. Die Ablehnung des oppositionellen Antrages ist allerdings nur der Auftakt eines Schauspiels, in dem der Souverän – die Bürger – seinen Unmut von Minute zu Minute deutlicher artikuliert. Wie eine Seifenblase zerplatzen die anfangs von der Ausschussvorsitzenden staatstragend aufgezählten „Regeln für die öffentliche Anhörung laut Geschäftsordnung“, wonach zwar sachliche Auskünfte zum Thema erlaubt seien, isolierte Meinungen indes nicht. Öffentliche Anhörungen dienten der Information, der Meinungsbildung der Mitglieder des Ausschusses. Ziel sei, den Kenntnisstand der Abgeordneten zu erhöhen. Und zu guter Letzt, betont Hennies und holt noch einmal Luft, untersage die Geschäftsordnung „Beifalls- oder Missfallensbekundungen nach einzelnen Beiträgen“. Es ist insbesondere letzterer Punkt, dem sich die Angehörigen der Wissenschaft in der öffentlichen Anhörung vehement widersetzen: Jedes Mal, wenn Sozialdemokratin Hennies den Applaus nach einem Wortbeitrag unterbinden möchte oder Professoren ermahnt, doch bitte – wenn überhaupt – als Bürger, nicht als Hochschulangestellter zu sprechen, wird der Beifall noch lauter. Als „unwürdig“ bezeichnen etliche im Publikum zwischendurch und im Anschluss die Ausschussleitung, andere sprechen von einer „unerträglichen rot-grünen Hybris“. Eine Studentin betont auf dem Flur, dass Hennies offensichtlich vergessen habe, dass vor ihr und den übrigen Ausschussmitgliedern „Wählerinnen und Wähler sitzen“. Und ein weiterer Beobachter fühlt sich an den früheren DDR-Machthaber Walter Ulbricht erinnert, der einmal gesagt habe: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ „Konsolidierung wird partnerschaftlich gestaltet“ Senatorin Blumenthal (verlinkt auf https://www.welt.de/regionales/hamburg/article-689d9bc45c023b6b4d665189/neue-wissenschaftssenatorin-ich-bin-politikerin-und-werde-es-bleiben-mit-einer-klaren-gruenen-haltung.html) ließ sowohl im Vorfeld als auch im Ausschuss selbst verlauten, dass sie den Unmut der Hochschulen nachvollziehen könne. Aber es sei ihre Aufgabe, „mit dem vorhandenen Geld der Stadt (verlinkt auf https://www.welt.de/regionales/hamburg/article6a3be24bafe845031b3acc1b/ende-der-haushaltsberatungen-hamburg-unter-druck-mehr-kosten-fuer-buerger-weniger-spielraum-fuer-den-staat.html) verantwortungsvoll und für die Menschen nachvollziehbar umzugehen“. Sie stehe in engem Austausch mit der Wissenschaft, der Konsolidierungsprozess werde „transparent und partnerschaftlich“ gestaltet. Die Zukunftsverträge seien ausfinanziert, einschließlich der vereinbarten jährlichen Steigerung der Globalbudgets um zwei Prozent. Auch die Exzellenzstrategie bleibe abgesichert. Zudem verweist die Senatorin auf Investitionen von rund 500 Millionen Euro, die unter anderem in Forschungsbauten, Hochschulgebäude und Digitalisierungsprojekte am Universitätsklinikum fließen sollen. Und so spitzt sich der Streit um die Hamburger Wissenschaftsfinanzierung weiter zu. Denn an den Hochschulen wird die Rechnung anders aufgestellt. Die Landeshochschulkonferenz hatte bereits nach einer früheren Sitzung des Wissenschaftsausschusses davor gewarnt, dass zwischen den vereinbarten Leistungen und den verfügbaren Mitteln eine Finanzierungslücke entstehe. Steigende Personal-, Energie- und Sachkosten zwängen die Einrichtungen zu Einschnitten bei Studienangeboten, Personal, Forschung, Digitalisierung und internationalen Kooperationen. Einzelne Hochschulen sähen bereits die Aufrechterhaltung von Studienangeboten gefährdet. Die Beiträge in der öffentlichen Anhörung haben nach Angaben der Linken-Abgeordneten Xenija Melnik-Üzüm gezeigt, welche „katastrophalen Folgen“ die rot-grüne Kürzungspolitik im Hochschulbereich habe: „Grundbudgets werden heruntergefahren, Stellen vakant gehalten, Professuren gestrichen, die Beschaffung von Lehrmitteln an Bibliotheken wird eingeschränkt und neue Bücher sollen über Spenden beschafft werden.“ Eine Jura-Studentin der Universität Hamburg schließt ihre Wortmeldung übrigens mit einem Vorfall aus der vergangenen Woche: „Am Mittwoch hatten wir ab 16 Uhr in einer Bibliothekstoilette kein Toilettenpapier mehr. Statt es aufzufüllen, wurde ein Schild aufgehängt, wonach wir uns eine andere Toilette suchen sollen.“ Und so bleiben von der öffentlichen Anhörung unzählige kleine und große Beispiele dafür, welche konkreten Auswirkungen der Sparkurs für verschiedene Bereiche der Hamburger Wissenschaft hat – und die Frage, wie viel dem Stadtstaat die Ausbildung etwa der Stadtentwickler, Architekten, Juristen oder Volkswirte von morgen wert ist.