Hape Kerkeling ist zu einer Anhörung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren im Thüringer Landtag (verlinkt auf https://www.welt.de/regionales/thueringen/) geladen. Der 61-Jährige soll als Anzuhörender beteiligt werden. Das zeigt eine Liste aus Kreisen des Justizausschusses, die WELT vorliegt. Zuerst hatte die „Zeit“ darüber berichtet. Auch US-Außenminister Marco Rubio, sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow, die US-Politikerin Anna Paulina Luna sowie Politiker aus Österreich und Ungarn stehen auf der Liste. Sie werden nun vom Thüringer Landtag förmlich um eine schriftliche Stellungnahme zu einem möglichen Parteienverbot gebeten. Hintergrund des kuriosen Vorgangs ist die Befassung des Justizausschusses mit einem Antrag der Linken zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Ein Parteienverbot können ausschließlich der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragen. Das gilt auch für ein mögliches Teilverbot. Die Linke spricht sich dafür aus, dass sich Thüringen gemeinsam mit Bremen über die Länderkammer dafür stark machen soll. Im Justizausschuss beriefen die Abgeordneten eine Expertenanhörung ein, die am 30. September stattfinden soll. Dafür benannten sowohl die Koalition aus CDU, SPD und BSW mögliche Gäste als auch die Oppositionsfraktionen Linke und AfD. Am Ende stand eine Liste mit 56 Namen. Aus „parlamentarischer Gepflogenheit“, so schildert es ein Ausschussmitglied WELT, stimmten die Fraktionen jeweils auch den Einladungswünschen der anderen zu oder enthielten sich. Linke will Zivilgesellschaft sprechen lassen – auch Anwälte von Linksextremisten Die Linksfraktion begründet die Einladung Kerkelings mit dem Wunsch, Perspektiven aus der Zivilgesellschaft einzubringen. „Es spielt bei der Befassung mit der Frage nach einem AfD-Verbot eine entscheidende Rolle, welche Auswirkungen und Einflüsse eine Partei, die Grundrechte beeinträchtigen und beseitigen, Freiheiten anderer beschneiden und abschaffen will, auf das gesellschaftliche Leben und den demokratischen Zusammenhalt hat“, sagte Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, auf WELT-Anfrage. Derzeit läuft eine Online-Petition „Hape Kerkeling als Bundespräsident“, die bis Mittwochmorgen rund 137.000 Unterstützer zählte. „Ja, das traue ich mir zu“, sagte Kerkeling über seine Ambitionen. Kerkeling mobilisiert schon länger gegen die AfD und wirbt für Toleranz und Vielfältigkeit. Sein Büro teilte mit, Kerkeling werde sich zu der Anhörung derzeit nicht äußern. Auf Betreiben der Linken stehen weitere Akteure aus der Zivilgesellschaft auf der Liste, darunter der Holocaust-Überlebende Leon Weintraub, der Politaktivist Maximilian Steinbeis („Verfassungsblog“) und Vertreter der Leipziger Kanzlei Eisenbahnstraße, die unter anderem Linksextremisten aus dem Budapest-Komplex um Maja T. verteidigt. AfD setzt Hans-Georg Maaßen auf die Liste Die AfD brachte die Namen Rubio, Lawrow und weiterer ausländischer Politiker ins Spiel. Sie begründet das mit der internationalen Aufmerksamkeit, die ein mögliches Verbot der Partei inzwischen erzeuge. „Die Meinung eines Außenministers oder eines führenden internationalen Politikers dürfte für eine solche Debatte jedenfalls mindestens ebenso relevant sein wie die Stellungnahme eines deutschen Berufskomikers, dessen berufliche Qualifikation nun einmal darin besteht, auf Bühnen und im Kino für Unterhaltung zu sorgen“, teilte ein Fraktionssprecher auf WELT-Anfrage mit. Zudem setzte die AfD den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, und den Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau auf die Liste. Vor allem auf Wunsch der CDU stehen namhafte Juristen wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, die ehemaligen Verfassungsrichter Susanne Baer und Peter M. Huber oder der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, auf der Liste der Experten. „Wir sind zur Beurteilung juristischer Fragen aufgerufen und nicht für öffentlichkeitswirksame Stellungnahmen“, sagte CDU-Ausschussmitglied Stefan Schard WELT. Grundsätzlich gibt er dem Verbotsantrag wenig Aussicht auf Erfolg, trägt die Anhörung aber mit. „Der Thüringer Landtag kann die AfD nicht verbieten“, sagte Schard. „Es ist auch fraglich, ob ein Verbotsverfahren letztlich juristisch Erfolg hätte oder strategisch sinnvoll ist.“ Linke, Grüne und die SPD fordern seit Längerem ein Verbotsverfahren (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a3cf287113e90346dc4c25b/juristisches-gutachten-von-ngo-sieht-afd-als-verfassungswidrig-bas-fordert-juristische-schritte.html) gegen die AfD, in der Union gehen die Meinungen dazu auseinander. Zuletzt hatte die Debatte wieder Fahrt aufgenommen. Diskutiert wurde dabei auch zunehmend, ob ein solches Verfahren gegen einzelne AfD-Landesverbände wie den Thüringer mit seinem Chef Björn Höcke, angestrengt werden sollte. Mit der Anhörung befasst sich erstmals ein Landesparlament mit den Argumenten für oder gegen ein Verbot der Partei.