Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat das vom Bundestag beschlossene Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung als „Fehlleistung der Bundesregierung“ kritisiert. „Die hätten wir gern korrigiert“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur und bedauerte, dass das Gesetz nicht in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gegangen ist. Ein entsprechender Antrag hatte in der Länderkammer keine Mehrheit gefunden. Tschentscher kritisierte, dass versicherungsfremde Leistungen nicht steuerfinanziert, sondern allein den Beitragszahlern aufgebürdet würden. „Das sind hohe Milliardenbeträge, die ausschließlich den Versicherten zur Last fallen“, sagte er. Grund sei eine verfehlte Steuer- und Finanzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung, die auf der einen Seite eine hohe Verschuldung vorsehe, ohne dass es einen Plan für die Finanzierung der Kredite oder deren Tilgung gebe. Auf der anderen Seite mache man sich „mit Steuergeschenken aus der Gießkanne“ handlungsunfähig. „Und jetzt fehlt der Bundesregierung die finanzielle Kraft, um dringend notwendige Dinge zu finanzieren, wie man bei der GKV-Reform sieht“, sagte Tschentscher. Protest an dem Sparpaket kam auch von den Kommunen aus. Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, den Krankenhäusern drohten 2027 zusätzliche Belastungen, obwohl insbesondere die Landkreise und Städte schon heute Milliarden aufbringen müssten, um ihre Kliniken noch vor der Insolvenz zu bewahren. Brötel kritisierte: „Leider hat der Bundesrat (verlinkt auf https://www.welt.de/themen/bundesrat/) wieder einmal keine Kraft und keinen Mut gehabt, um die Interessen der Länder und Kommunen wenigstens noch im Vermittlungsausschuss zu wahren.“ Auch im Rettungsdienst (verlinkt auf https://www.welt.de/themen/rettungsdienst/) werde eine pauschale Begrenzung der Vergütung zu strukturellen Finanzierungslücken führen und die flächendeckende Versorgung merklich verschlechtern. Der Bundesrat hatte den Weg für das vom Bundestag beschlossene Sparpaket freigemacht. Es soll die gesetzlichen Krankenkassen (verlinkt auf https://www.welt.de/themen/krankenkassen/) 2027 von stark steigenden Ausgaben entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Laut Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird eine auf 18,8 Milliarden Euro angewachsene Lücke geschlossen. Konkret beziffert wurde das erwartete Sparvolumen bisher nicht. Der Bund kam den Ländern zuletzt noch mit finanziellen Zugeständnissen entgegen – mit 450 Millionen Euro für die Krankenhäuser (verlinkt auf https://www.welt.de/themen/krankenhaeuser/) und 100 Millionen Euro für die Uni-Kliniken, wie Warken sagte. Krankenkassen-Chef: „Endlich Trendwende eingeleitet“ Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, nannte es bedauerlich, dass so im Endspurt eine neue Lücke von 550 Millionen Euro zulasten der gesetzlichen Kassen entstanden sei. „Damit stellt die Bundesregierung ihr eigenes Ziel der Beitragsstabilität ab 2027 jetzt noch einmal selbst infrage“, sagte er der Deutsche Presse-Agentur. Storm betonte zugleich insgesamt: „Mit den weitreichendsten Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre hat die Bundesregierung endlich eine Trendwende zur finanziellen Konsolidierung in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeleitet, um so die Beiträge zumindest vorübergehend zu stabilisieren.“