Die geplanten ganztägigen Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi im öffentlichen Nahverkehr am Donnerstag sorgen in mehreren Bundesländern für massive Einschränkungen – auch in Hamburg. Für den Verband der Familienunternehmer überschreiten die Aktionen längst eine Grenze. „Streiks in mehreren Bundesländern mit tausenden gestrichenen Bus- und Zugverbindungen sowie hunderttausenden betroffenen Arbeitnehmern, Schülern und Rentnern sind doch kein Warnstreik mehr“, sagt der Landesvorsitzende der Familienunternehmer in Hamburg, Sven Höppner. Was sich hier seit Jahren abzeichne, erreiche inzwischen ein Maß, das aus Sicht vieler Unternehmer schlicht nicht mehr hinnehmbar sei. „Eine Berufsgruppe ist in der Lage, zentrale Teile der Infrastruktur eines ganzen Landes lahmzulegen – und damit Wirtschaft, Unternehmen und Millionen Pendler und Reisende faktisch in Geiselhaft zu nehmen“, kritisiert Höppner (verlinkt auf https://www.welt.de/regionales/hamburg/article68e37da31642fe56b7eda5ec/unternehmer-zum-zukunftsentscheid-das-ist-nicht-klimaschutz-das-ist-wirtschaftlicher-selbstmord.html) . Angesichts der wiederkehrenden Stillstände im Nahverkehr fordert der Verband mindestens eine kurzfristige Notversorgung im ÖPNV, um die Grundmobilität sicherzustellen. Mittelfristig brauche es eine grundlegende Reform des Streikrechts, „damit das Streikrecht künftig bundeseinheitlich geregelt ist und Genehmigungen nicht von einzelnen Gerichtsbeschlüssen abhängen“, so Höppner. Zudem sollte erst ein Schlichtungsverfahren versucht werden, bevor gestreikt wird. Nach Einschätzung der Familienunternehmer (verlinkt auf https://www.welt.de/debatte/plus692d664746f39b6230ff6dd3/familienunternehmer-groesser-koennte-die-blamage-nicht-ausfallen.html) zeigt ein Blick ins Ausland, dass strengere Regeln möglich und praktikabel sind. Länder wie Italien, Frankreich oder Großbritannien hätten das Streikrecht in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge längst verschärft. Deutschland brauche ein „modernes, ausgewogenes Streikrecht, das das legitime Interesse der Arbeitnehmer schützt, aber zugleich Kinder, Eltern und Unternehmen vor unverhältnismäßigen Belastungen bewahrt“. Ohne Reform verliert das Grundrecht laut Höppner langfristig seine gesellschaftliche Akzeptanz, wenn Streiks immer häufiger massive Ausfälle in unserer Gesellschaft und der Wirtschaft verursachten. Der Hamburger Landesvorsitzende der Familienunternehmer betont: „Inzwischen ist sogar die Bildung unserer Kinder betroffen, wie zuletzt in Brandenburg als dort die Schulpflicht wegen des Streiks ausgesetzt wurde.“ Parallel zur politischen Debatte verschärft sich der Tarifkonflikt (verlinkt auf https://www.welt.de/regionales/hamburg/article69b7cf2b9c373f2aabf2fea5/tarifkonflikt-warnstreik-bei-der-hochbahn-busse-und-bahnen-in-hamburg-sollen-wieder-still-stehen.html) bei der Hamburger Hochbahn. Verdi hat die Beschäftigten zu einem weiteren 24‑stündigen Warnstreik aufgerufen. Wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte, sollen U-Bahnen und Busse in den Depots bleiben. „Der Warnstreik beginnt um 3.00 Uhr und endet Freitagfrüh um 3.00 Uhr, Nachtfahrten sind ebenfalls betroffen“, hieß es. Verhandlungen ohne Ergebnis Nicht betroffen sind die Busse der Verkehrsbetriebe Hamburg‑Holstein (VHH), die S‑Bahn sowie die Hafenfähren. Bereits Ende Februar hatten Hochbahn und VHH für 48 Stunden stillgestanden. Auch in Bayern, dem Saarland, Brandenburg und Nordrhein‑Westfalen sind Warnstreiks angekündigt, die Bundesländer Hessen und Bremen könnten folgen. Die Tarifgespräche zwischen Verdi und der Hochbahn waren zuletzt erneut ohne Ergebnis geblieben. Die Hochbahn verweist auf ein nachgebessertes Angebot mit Entgeltsteigerungen von bis zu 8,1 Prozent über 30 Monate. Verdi hingegen hatte seine Forderungen nach eigenen Angaben bereits reduziert und eine Erhöhung von 3,4 Prozent – mindestens aber 150 Euro – bei zwölf Monaten Laufzeit vorgeschlagen. „Einen Einigungswillen auf der Gegenseite haben wir aber vergeblich gesucht“, sagte Verdi‑Gewerkschaftssekretär Gabriel Arndt. Die Hochbahn wiederum kritisiert, der Streik werde „erneut auf dem Rücken der Fahrgäste“ ausgetragen, zumal die Verhandlungen bereits in der kommenden Woche fortgesetzt werden sollen. Auch bei den VHH stehen die Gespräche weiter aus. Verdi fordert dort unter anderem eine 35‑Stunden‑Woche und ein Urlaubsgeld in Höhe eines halben Monatslohns. Die VHH hatten Anfang Februar ein Angebot vorgelegt, das von Verdi jedoch als unzureichend bezeichnet worden war. Für die Familienunternehmer ist die aktuelle Streikdynamik ein Warnsignal. „Gerade in einer Phase, in der sich viele Unternehmen in Deutschland in einem enormen wirtschaftlichen Anpassungsprozess befinden, in der Betriebe mit hohen Kosten, schwacher Konjunktur und wachsender internationaler Konkurrenz kämpfen, wirkt ein solcher Arbeitskampf wie aus der Zeit gefallen“, sagt Höppner. Der Hamburger (verlinkt auf https://www.welt.de/regionales/hamburg/article6968c0d96b40895ba7f6e70e/wohlfuehlblase-hamburg-wenn-schwarze-ideenflaute-auf-rote-selbstgewissheit-trifft.html) Landesvorsitzende fügt hinzu: „Während große Teile der Wirtschaft um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze ringen, legen einzelne Schlüsselgruppen regelmäßig das öffentliche Leben lahm, um ihre Interessen kompromisslos durchzusetzen.“ Auch Gewerkschaften „tragen Verantwortung für das Funktionieren unserer Gesellschaft“. Streiks müssten zumutbar bleiben.