Die Hamburger CDU fordert deutlich mehr Befugnisse für die Antisemitismusbeauftragte der Stadt, schärfere Eingriffsmöglichkeiten an Hochschulen und eine Umwandlung der Blauen Moschee, dem früheren Islamischen Zentrum Hamburg (verlinkt auf https://www.welt.de/regionales/hamburg/article6a61c4b9a61f29895b4842b3/extremismus-noch-immer-ist-nicht-klar-was-aus-der-blauen-moschee-werden-soll.html) (IZH), in ein Dokumentations- und Bildungszentrum über Islamismus. Die Oppositionsfraktion stellte am Freitag einen Zwölf-Punkte-Aktionsplan gegen Antisemitismus vor, den sie gemeinsam mit dem früheren Antisemitismusbeauftragten Stefan Hensel erarbeitet hat. „Der Schutz jüdischen Lebens ist eine staatliche Pflicht“, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Hamburg erlebe seit Langem eine Zunahme antisemitischer Vorfälle auf Straßen, an Schulen und Hochschulen (verlinkt auf https://www.welt.de/themen/hochschulen/) . Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 habe diese Entwicklung zusätzlich verschärft. Mit dem Papier knüpft die CDU an eine Initiative aus dem Sommer an. Im Juni hatte die Fraktion angekündigt, gemeinsam mit Hensel einen eigenen Maßnahmenkatalog gegen Antisemitismus zu entwickeln. Hensel war Ende 2025 zurückgetreten und hatte anschließend mangelnde politische Unterstützung sowie Defizite bei der Umsetzung der Landesstrategie gegen Antisemitismus kritisiert. Nach seinem Rückzug blieb die Stelle monatelang unbesetzt. „Acht Monate ohne Ansprechpartner, ohne Koordination, ohne politische Unterstützung“, sagte Thering nun mit Blick auf diese Zeit. Ende Juni berief der Senat die promovierte Historikerin Anna von Villiez zur neuen Beauftragten (verlinkt auf https://www.welt.de/regionales/hamburg/article6a5f99d12937e4865893ee53/antisemitismus-ich-moechte-gestalten-nicht-nur-reagieren-hamburgs-neue-beauftragte-setzt-klare-ziele.html) für jüdisches Leben sowie die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus. Die CDU fordert nun, das bislang ehrenamtlich ausgeübte Amt hauptamtlich auszugestalten, personell und finanziell besser auszustatten und mit Informations- sowie Akteneinsichtsrechten in Verfahren mit antisemitischem Bezug zu versehen. „Es reicht nicht, eine Antisemitismusbeauftragte auf dem Papier zu haben“, sagte Thering. Kritik übte die CDU ausdrücklich nicht an der neuen Antisemitismusbeauftragten Anna von Villiez. Er freue sich über ihre Berufung, sagte Thering, berichtete von einem ersten Austausch mit ihr. Die Historikerin habe die „volle Unterstützung“ und „volle Rückendeckung“ seiner Fraktion. Einen weiteren Schwerpunkt setzt der Aktionsplan auf Schulen und Hochschulen. Die CDU und Hensel fordern, Antisemitismus verbindlich in die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a88d95cc3692834ff6d8e70/felix-klein-wer-anfaellig-fuer-antisemitismus-ist-hat-im-lehramt-nichts-zu-suchen.html) aufzunehmen. „Wenn wir eine Lehrerinnen- und Lehrerausbildung an der Universität Hamburg machen, haben sie null zum Thema Antisemitismus“, kritisierte Hensel. Jede Schülerin und jeder Schüler in Hamburg solle zudem während der Schulzeit mindestens einmal jüdisches Leben unmittelbar kennenlernen, etwa durch Begegnungsprojekte oder Synagogenbesuche. Hensel kritisierte insbesondere Defizite an den Hochschulen. Antisemitismus sei dort kein flächendeckendes, aber ein ernstes Problem in einzelnen Bereichen. „Wir haben bestimmte Hotspots“, sagte er mit Blick auf einzelne Fakultäten. Der Aktionsplan sieht deshalb ein Hochschulordnungsrecht nach nordrhein-westfälischem Vorbild vor. Es soll Sanktionen von Verwarnungen bis hin zur Exmatrikulation in besonders schweren Fällen ermöglichen. Zudem sollen alle staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen eigene Antisemitismusbeauftragte erhalten. Breiten Raum nimmt in dem Papier auch der Kampf gegen islamistischen Antisemitismus ein. Die CDU fordert ein Sofortprogramm des Senats, eine engere Zusammenarbeit von Schulen, Jugendhilfe, Polizei und Verfassungsschutz sowie die Umwandlung der inzwischen geschlossenen Blauen Moschee in eine Gedenk-, Dokumentations- und Bildungsstätte. „Islamismus bedeutet immer auch Antisemitismus (verlinkt auf https://www.welt.de/themen/antisemitismus/) . Das ist Kernideologie“, sagte Hensel. Darüber hinaus dringt die CDU auf Fortschritte beim Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge (verlinkt auf https://www.welt.de/regionales/hamburg/article68c27ed5d265e67995afbcae/aussoehnung-noch-ist-deutschland-nur-offen-fuer-judentum-light-das-sich-dem-mainstream-nicht-widersetzt.html) . Die einstige Hauptsynagoge der jüdischen Gemeinde war in der NS-Zeit zerstört worden und gilt heute als eines der wichtigsten Erinnerungs- und Versöhnungsprojekte der Stadt. Der Senat müsse einen verbindlichen Zeitplan und eine vollständige Kostenaufstellung vorlegen. „Es muss jetzt auch schnell vorangehen“, sagte Thering. Einen prominenten Platz im Aktionsplan nimmt zudem die seit Jahren diskutierte Forderung nach einer Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und einer israelischen Kommune ein. „Hamburg ist eine der wenigen Städte in Deutschland, die keine Partnerschaft mit einer israelischen Stadt hat“, sagte Hensel. Eine solche Verbindung solle den Austausch zwischen Schulen, Hochschulen, Vereinen und zivilgesellschaftlichen Initiativen stärken. Thering betonte, die Forderung sei keine Reaktion auf aktuelle Entwicklungen, sondern werde von der CDU bereits seit Jahren erhoben. In dem Papier fordert die Fraktion außerdem einen jährlichen Bericht über antisemitische Vorfälle und den Ausbau des Hamburg-Israel-Jugendaustauschs. Der Aktionsplan sei zunächst als Angebot an SPD, Grüne und Senat gedacht, sagte Thering. Die CDU wolle die Vorschläge gemeinsam mit den Regierungsfraktionen und der zuständigen Senatorin Maryam Blumenthal (Grüne) weiter bewegen. „Das Thema ist uns so wichtig, dass wir das gemeinsam entwickeln wollen.“ Es gehe nicht darum, „eine parteipolitische Geschichte daraus zu machen“, so Thering. Falls sich diese Zusammenarbeit aber nicht realisieren lasse, werde die CDU (verlinkt auf https://www.welt.de/themen/cdu/) die einzelnen Forderungen in die Bürgerschaft einbringen und dort abstimmen lassen. Redakteurin Julia Witte genannt Vedder (verlinkt auf https://www.welt.de/autor/julia-witte/) arbeitet in der Hamburg-Redaktion (verlinkt auf https://www.welt.de/regionales/hamburg/) von WELT und WELT AM SONNTAG. Seit 2011 berichtet sie über Hamburger Politik (verlinkt auf https://www.welt.de/themen/hamburg-politik/) . Sie ist Co-Vorsitzende der Landespressekonferenz Hamburg, dem Verein der Landespolitikjournalisten.