Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) sieht in Rabatt-Apps von Discountern eine Diskriminierung und hatte deshalb gegen Lidl und dessen Lidl-Plus-App geklagt. Im Prozess um Rabatte auf der App des Lebensmittelhändlers hat das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel die Klage nun jedoch abgewiesen. »Wir sind sachlich nicht zuständig«, sagte der Richter bei der Begründung der Entscheidung.

Der Kläger hatte vom Unternehmen Lidl verlangt, die Rabattierung über die App zu unterbinden, führte der Richter aus. Die Rabatte verstießen aus Sicht der Verbraucherschützer gegen Gebot der Gleichbehandlung und diskriminierten ältere, behinderte oder jüngere Menschen.

Das Oberlandesgericht ist für Verbraucherschutzfragen zuständig. Bei ihrer Klage bezogen sich die Verbraucherschützer jedoch auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Dabei geht es um die Benachteiligung »bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse«. Das Gericht machte deutlich, dass die entsprechende Gesetzespassage nicht auf den Verbraucherschutz ausgerichtet sei. Die Sache gehöre deshalb in erster Instanz nicht vor das Oberlandesgericht, sagte der Richter. Für Verbraucherschutz seien zunächst die Landgerichte zuständig.

Ähnliche Klagen gegen Penny und Netto

Die Verbraucherschützer gingen zuletzt in ähnlichen Verfahren auch gegen die Discounter Netto und Penny vor. Diese Klagen wurden jedoch unter anderem wegen fehlender Belege abgewiesen. Die Urteile sind bislang nicht rechtskräftig. Eine Revision wurde zugelassen. Nun muss sich der Bundesgerichtshof mit dem Thema befassen. Ein Verhandlungstermin steht bislang nicht fest.