Der Zentralrat der Juden in Deutschland hält die von Linken, Grünen und SPD in Berlin getroffene Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus für unzureichend. Zentralratspräsident Josef Schuster kritisiert, dass das gemeinsame Papier konsequentes Handeln nicht ersetzen könne.
Die Formulierungen zum Schutz jüdischen Lebens reichten aus seiner Sicht nicht aus, um den weiterhin vorhandenen Antisemitismus innerhalb der Linken zu bekämpfen. Vor allem SPD und Grüne müssten nun auf konkrete Konsequenzen drängen.
Die weitere Zusammenarbeit müsse davon abhängig gemacht werden, dass die vereinbarten Grundsätze tatsächlich umgesetzt würden. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass eine neue Regierungsbildung die Normalisierung antisemitischer Positionen weiter begünstige.
Weg für Sondierungen frei
Nach dem deutlichen Wahlerfolg der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin verständigten sich die Partei, die Grünen und die SPD auf Sondierungsgespräche. Voraussetzung dafür war unter anderem eine gemeinsame Verständigung über den Umgang mit Antisemitismus und dem Clanmilieu.
SPD und Grüne hatten eine solche Vereinbarung zur Bedingung für weitere Gespräche gemacht. Hintergrund waren mehrere Vorfälle im Umfeld der Berliner Linken, die auch bei den möglichen Koalitionspartnern für erhebliche Besorgnis gesorgt hatten.
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In dem jetzt vorgelegten Papier bekennen sich die drei Parteien zum Schutz jüdischen Lebens und zum Kampf gegen Antisemitismus. Auch das Existenzrecht Israels wird als nicht verhandelbar bezeichnet. Zugleich sieht die Vereinbarung Konsequenzen für Verstöße gegen die auf Partei- und Fraktionsebene beschlossenen Grundsätze vor. Diese reichen demnach bis zum Ausschluss.
Zentralrat sieht Handlungsbedarf
Laut Schuster zeige bereits die Notwendigkeit solcher Sanktionsmechanismen, als wie ernst die Problematik innerhalb der Berliner Linken von SPD und Grünen eingeschätzt wird.
Entscheidend sei nun, ob aus den Vereinbarungen tatsächlich Konsequenzen folgten. Eine schriftliche Verständigung allein könne den politischen Umgang mit antisemitischen Positionen aus Sicht des Zentralrats nicht ersetzen.
