Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben den USA Vorschläge für einen Plan zur Beendigung des Krieges mit Moskau übergeben. ​Die ‌Ankündigung neuer Vorschläge für die weitgehend ins Stocken geratenen Friedensgespräche erfolgt vor dem Hintergrund möglicherweise bevorstehender Besuche von US-Unterhändlern in Russland und der Ukraine.

»Wir haben unsere Vorschläge der amerikanischen Seite übermittelt«, sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. Die USA könnten helfen, die Verteidigung der Ukraine zu stärken, vor allem ​bei der Flugabwehr. Zudem könnten sie Druck auf Russland ausüben, damit dessen Pläne auf ein Ende des Krieges ⁠anstatt auf ⁠eine Verlängerung abzielten. Details zu den Vorschlägen nannte Selenskyj nicht.

Erneut warf Selenskyj Kremlchef Wladimir Putin vor, eine groß angelegte Mobilisierung zu planen. Die massenhafte Rekrutierung von Soldaten werde für den Herbst vorbereitet, gleich nach der Parlamentswahl im September, sagte Selenskyj in einer abendlichen Videobotschaft und berief sich auf Geheimdienstinformationen und russische Dokumente.

Bis zum Jahresende gehe es um mehrere Hunderttausend Russen und noch einmal ungefähr so viele für das nächste Jahr, behauptete er. Putin wolle den Anschein erwecken, dass die Russen den Krieg gegen sein Land angeblich unterstützen. Russland war vor mehr als vier Jahren in die Ukraine einmarschiert.

Die Verluste im Krieg gegen die Ukraine sind hoch. Der Kreml bestreitet jedoch, eine Mobilmachung zu planen. Es handele sich um Lügen, Provokationen und Gerüchte, die der Feind gezielt verbreite, um die Lage in Russland vor der Parlamentswahl zu destabilisieren, sagte Ex-Kremlchef Dmitrij Medwedew.

Die landesweite Parlamentswahl ist in Russland vom 18. bis 20. September angesetzt. Erst am Vortag war mit der liberalen Oppositionspartei Jabloko die einzige Partei ausgeschlossen worden, die den russischen Angriffskrieg offen ablehnt. Jabloko war zunächst überraschend zur Duma-Wahl im September zugelassen worden. Sie will das Urteil anfechten (mehr hier).

Selenskyjs Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen. Auch in der Vergangenheit hatte Kyjiw Moskau mehrfach vorgehalten, eine weitere Mobilisierung vorzubereiten, ohne dass es dazu kam. Die Frage, ob es in diesem Herbst zu einer neuen Mobilisierungswelle kommt, wird aber auch von Beobachtern viel diskutiert. Bei der großen Mobilisierungswelle im Herbst 2022 waren rund 300.000 Männer eingezogen worden.

Mitte Juli berichtete die russische Politikwissenschaftlerin Ekaterina Schulmann im SPIEGEL-Interview von Gerüchten über eine neue Mobilmachung. Als der Kreml im Herbst 2022 eine Teilmobilmachung verkündete, sei Panik ausgebrochen. »Nun fürchten viele, dass sich das wiederholt oder sogar noch mehr Soldaten rekrutiert werden«, so Schulmann.