Mit einem rigiden Sparprogramm wollte US-Präsident Donald Trump den US-Auslandssender Voice of America (VoA) praktisch abschaffen. Nun hat ein US-Richter die drastischen Maßnahmen beim staatlich finanzierten Programm größtenteils für ungültig erklärt. Zu Finanzierung und Berichterstattung gebe es gesetzliche Vorgaben, die unter den von der Regierung auferlegten Bedingungen nicht erfüllt werden könnten, teilte der Richter mit. Zuvor hatte ein anderer Richter bereits die Kündigung Hunderter VoA-Journalisten für unrechtmäßig erklärt.
Trump hatte im März vergangenen Jahres erhebliche Kürzungen bei der Muttergesellschaft des Senders, United States Agency for Global Media (USAGM), angeordnet. Die Behörde verantwortet alle staatlich finanzierten Auslandsrundfunkprogramme der USA, die nicht dem Militär unterstehen. Dazu gehört maßgeblich Voice of America, das als Auslandssender in etwa mit der Deutschen Welle vergleichbar ist.
Fast alle Mitarbeiter wurden freigestellt
Infolge des Sparprogramms waren 1042 der 1147 Vollzeitbeschäftigten der Behörde beurlaubt worden. Die erst kurz zuvor von Trump eingesetzte USAGM-Chefin Kari Lake, deren Ernennung später wegen Umgehung des Senats für ungültig erklärt wurde, beendete zudem die Zusammenarbeit mit fast 600 freien Mitarbeitern.
Nach dem Gerichtsurteil sollen die mehr als 1000 beurlaubten Beschäftigten laut Medienberichten bereits am Montag wieder zur Arbeit erscheinen. Ausgenommen davon sind nicht fest angestellte Mitarbeiter.
In seinem Urteil hob der Richter hervor, dass der Kongress klare Vorgaben zu den Aufgaben und zur Finanzierung von USAGM gemacht habe. Demnach sollen ihre Sender objektiv und verlässlich berichten, und zwar über »jede bedeutende Region der Welt«. Neben Lake, die seit Langem durch Stimmungsmache gegen kritisch berichtende Medien auffällt, hätten sich auch andere Verantwortliche fast ein Jahr lang »offen geweigert«, diesen Verpflichtungen nachzukommen.
Voice of America wurde 1942 gegründet, um der Propaganda von Nazideutschland entgegenzuwirken und verlässliche Nachrichten in besetzte Gebiete zu bringen. Heute gehören dazu mehrere Rundfunkdienste, die Programme in dutzenden Sprachen ausstrahlen.
Zuletzt hatte der Chef der US-Medienaufsicht auch inländischen Medien unverhohlen mit Zensur gedroht, sollten sie unliebsame Berichte veröffentlichen.
