Das ungarische Parlament hat den 73-jährigen Juristen András Baka zum neuen Präsidenten des Landes gewählt. Die Wahl des Kritikers von Ex-Regierungschef Viktor Orbán als neues Staatsoberhaupt galt angesichts der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei Tisza als sicher.

Regierungschef und Tisza-Vorsitzender Péter Magyar hatte zuvor Baka als »Beispiel für ein Engagement für die demokratische Rechtsstaatlichkeit und verfassungsrechtliche Grundsätze« gewürdigt. Ungarn müsse wieder »auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit und der verfassungsmäßigen Ordnung« geführt werden, hatte er gesagt.

Baka war von 1991 bis 2008 Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und wurde 2009 Präsident des ungarischen Obersten Gerichtshofs. 2012 verlor er sein Amt, nachdem er unter anderem die von Orbáns Regierung verfügte Senkung des Ruhestandsalters für Richter von 70 auf 62 Jahre als Säuberung der Justiz kritisiert hatte. Der EGMR urteilte 2016, dass seine Absetzung seine Meinungsfreiheit verletzt habe.

Baka distanzierte sich selbst von Sondermaßnahmen

Das Präsidentenamt wurde frei, nachdem die neue Mehrheit den bisherigen Staatschef Tamás Sulyok, einen Verbündeten Orbáns, im Juli durch eine Verfassungsänderung vorzeitig aus dem Amt gedrängt hatte. Menschenrechtsorganisationen kritisierten dieses Vorgehen. Auch Baka sagte der Nachrichtenagentur AFP, solche außerordentlichen Maßnahmen dürften in einem Rechtsstaat nicht angewandt werden.

Orbáns Fidesz-Partei und deren Verbündete KDNP wollen die Präsidentenwahl boykottieren. Sie bezeichnen Sulyoks Absetzung als »tyrannisch« und »illegitim«. Regierungschef Magyar zufolge soll der neue Präsident voraussichtlich nur bis zur geplanten Ausarbeitung einer neuen Verfassung amtieren. Dieser Prozess soll rund ein bis anderthalb Jahre dauern.