SpOn 29.09.2026
22:15 Uhr

USA: Supreme Court erlaubt vorerst wieder Abschiebungen in Drittstaaten


Die US-Regierung darf weiterhin Migranten in sogenannte Drittstaaten abschieben. Das hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten vorerst entschieden. Nun soll es zunächst eine mündliche Verhandlung geben.

USA: Supreme Court erlaubt vorerst wieder Abschiebungen in Drittstaaten

Der Supreme Court der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump erlaubt, vorerst weiterhin Einwanderer in andere Staaten als ihre eigenen Heimatländer abzuschieben. Dadurch können Personen zudem in sogenannte Drittländer abgeschoben werden, ohne dass sie die Möglichkeit bekommen, darzulegen, welche Gefahren ihnen dort drohen könnten.

Die Richter gaben einem Antrag des Justizministeriums statt, die Entscheidung eines in Boston ansässigen US-Bezirksrichters auszusetzen. Dieser hatte zuvor entschieden, dass die Abschiebungen in Drittländer rechtswidrig seien. Die US-Regierung hat zudem Berufung beim Supreme Court eingelegt.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden im Rahmen solcher Abschiebungen mehr als 25.000 Menschen in 29 Länder abgeschoben, wobei die überwiegende Mehrheit nach Mexiko gebracht wurde. Weitere Drittländer sind unter anderem der politisch instabile Südsudan, Uganda, Äquatorialguinea, Liberia, und die Zentralafrikanische Republik.

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Trump hat seit seiner Rückkehr ins Amt im vergangenen Jahr ein hartes Vorgehen gegen Einwanderung durchgesetzt. Um Abschiebungen aus den USA in Drittstaaten gab es lange ein juristisches Tauziehen. Im Juni 2025 entschied der Supreme Court, dass die US-Regierung in Drittstaaten wie den Südsudan abschieben dürfe. In dem konkreten Fall ging es um eine geplante Abschiebung mehrerer Männer in den Südsudan, darunter zwei aus Vietnam und Myanmar. Nur einer der Männer war Südsudanese.

Das Oberste Gericht in Washington ist nach mehreren Nachbesetzungen während Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) politisch deutlich nach rechts gerückt. Trump war es gelungen, drei der neun Richterposten auf Lebenszeit neu zu besetzen. Bei jüngsten Entscheidungen des Gerichts zu Eilanträgen gegen Trumps Politik konnte die Regierung bereits mehrere Siege verbuchen.

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fwu/Reuters