Einstimmig hat der niedersächsische Landtag die Immunität von SPD-Fraktionschef Stefan Politze aufgehoben. Das bestätigte der Landtagsabgeordnete nach der Abstimmung. Gegen den 61-Jährigen läuft seit wenigen Tagen ein Ermittlungsverfahren.

»Über die Gründe ist mir derzeit nichts bekannt«, sagte Politze der Nachrichtenagentur dpa. Er beteuerte dennoch seine Unschuld: »Ich habe mir aktuell nichts vorzuwerfen«. Der SPD-Politiker, der seit 2008 im Landtag in Hannover sitzt, wolle »vollumfänglich kooperieren und alle Unterlagen zur Verfügung stellen, die gewünscht sind«. Mit weiteren Stellungnahmen wolle er Abwarten, bis er Akteneinsicht erhalten habe.

Bleibt Politze SPD-Fraktionsvorsitzender?

Für die Fraktion bedeute die Immunitätsaufhebung »erst mal gar nichts«, weil gegen eine einzelne Person ermittelt werde, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiard Siebels. Mögliche politische Konsequenzen könne man zum jetzigen Zeitpunkt »überhaupt nicht erkennen«.

Ob Politze trotz der Ermittlungen auch Fraktionsvorsitzender bleiben könne? »Das, glaube ich, hängt im Wesentlichen vom Ergebnis der Ermittlungen ab«, sagte Siebels. Politze habe erklärt, dass er sich nichts habe zuschulden kommen lassen. »Darauf müssen wir zunächst vertrauen und jetzt abwarten, was die Ermittlungen ergeben.«