Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat per Dekret die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen für den 25. Oktober angesetzt. Das teilte Vučić in einer Fernsehansprache mit. Neuwahlen seien notwendig, »um den Willen des Volkes eindeutig widerzuspiegeln«, sagte er.
Regulär wäre in Serbien erst im Dezember 2027 ein neues Parlament gewählt worden. Die Regierung hatte bereits am Montag die Auflösung des Parlaments vorgeschlagen und damit den Weg für Neuwahlen geebnet.
In dem Land finden seit dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der Stadt Novi Sad im November 2024 mit 16 Toten regelmäßig Proteste statt, die vor allem von Studierenden getragen werden. Die Demonstrationen beziehen sich dabei längst nicht mehr nur auf das Unglück, sondern richten sich gegen die Regierung und die weitverbreitete Korruption im Land.
Vučić sieht ausländische Mächte am Werk
Vučić sagte in seiner Ansprache, es habe in den vergangenen Jahren erhebliche innenpolitische Turbulenzen gegeben. Erneut machte Vučić für die Spannungen in seiner Ansprache nun das Ausland verantwortlich. »Mit der Beteiligung ausländischer Mächte gab es hier Unruhen und eine geteilte Gesellschaft«, sagte Vučić.
Bei den Neuwahlen dürfte es sich um ein taktisches Manöver handeln, mit dem der zunehmend autokratisch regierende Vučić seine Macht erhalten will. Er regiert Serbien bereits seit zwölf Jahren in wechselnden Rollen als Präsident und Ministerpräsident. Seine Amtszeit als Präsident endet allerdings nächstes Jahr – und nach zwei Mandaten darf er nicht erneut kandidieren.
Vučić hatte bereits im Juni angekündigt, vorzeitig vom Amt des Präsidenten zurücktreten zu wollen. Durch die Neuwahlen könnte er nun wieder Ministerpräsident werden. Vučić war am Samstag von seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS) als Kandidat für dieses Amt nominiert worden.
Neben Korruption wirft die Opposition Vučić und seinen Verbündeten Gewalt gegen politische Gegner, Verbindungen zur Organisierten Kriminalität und die Einschränkung der Medienfreiheit vor. Vučić weist die Vorwürfe zurück.
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International hatte Serbiens Regierung zuletzt mit der Verherrlichung des kürzlich gestorbenen Kriegsverbrechers Ratko Mladić Kritik auf sich gezogen.
Mladić war am Montag in Belgrad mit staatlichen Ehren beerdigt worden, unter Beteiligung der serbischen Armee und in Anwesenheit von Regierungspolitikern. Vučić war bei der Beerdigung nicht anwesend.
