Die Schweizer haben bei einer Volksabstimmung den Vorstoß abgelehnt, eine striktere Neutralität in der Verfassung zu verankern. Nach einer ersten Hochrechnung stimmten 71 Prozent der Abstimmenden mit Nein, wie der Co-Leiter des Umfrage-Instituts gfs.bern, Lukas Golder im Fernsehen SRF sagte.

Die Initiative stammte von der Vereinigung »Pro Schweiz«, die der rechtskonservativen SVP nahesteht. Sie argumentierte, die Schweiz sei sicherer, wenn sie sich nicht nur wie bisher aus allen bewaffneten Konflikten und Militärbündnissen heraushalte. Sie wollte auch verhindern, dass die Schweiz Sanktionen gegen Kriegsparteien verhängt. Dass die Schweizer Regierung im Fall der russischen Vollinvasion der Ukraine die EU-Sanktionen weitgehend übernommen hat, war ihr ein Dorn im Auge.

Die Initiative wollte daher eine »immerwährende und bewaffnete« Neutralität in der Verfassung verankern. Sie wollte mit der Volksabstimmung außerdem durchsetzen, dass die Schweiz keinem Militärbündnis wie der Nato beitreten oder mit einem solchen zusammenarbeiten kann, außer wenn sie selbst angegriffen wird.

Mehrheit der Parteien gegen Initiative

Gegner argumentierten, die Sicherheit der Schweiz sei nur in Kooperation mit anderen Ländern gewährleistet. Zudem dürfe man Täter und Opfer eines bewaffneten Konflikts nicht gleichbehandeln.

Einer der Initiatoren der Volksabstimmung war der ehemalige SVP-Vorsitzende, Christoph Blocher. Mit Ausnahme der SVP hatten sich alle großen Parteien gegen das Anliegen ausgesprochen.