Der Übertritt von Zehntausenden Migranten in die spanische Exklave Ceuta beschäftigt Europas Politiker. Laut dem spanischen Innenministerium sind in den vergangenen Tagen rund 50.000 Einwanderer auf irregulärem Weg nach Ceuta gelangt, die Mehrheit von ihnen am Donnerstag. Das berichtet die spanische Zeitung »El País «. Mittlerweile soll etwa die Hälfte, also rund 25.000 Menschen, freiwillig nach Marokko zurückgekehrt sein.

Bei den Übertritten handelt sich um die größte Zahl von nach Ceuta gekommenen Migranten seit mindestens 2021.

»Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration. Ich unterstütze die spanische Absicht, die illegalen Migranten nicht auf den europäischen Kontinent zu lassen. Marokko muss die Rückkehrverordnung unverzüglich umsetzen«, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Bundesregierung stehe diesbezüglich mit der spanischen Regierung in Kontakt, so Merz. Günter Krings, Chef der CDU-Landesgruppe aus Nordrhein-Westfalen im Bundestag sowie Innen- und Rechtspolitiker, kritisierte gegenüber dem SPIEGEL die jüngste Entscheidung des spanischen Obersten Gerichtshofs, die es untersagt, Migranten in Ceuta und Melilla direkt wieder zurückzuschicken.

»Aber auch die Einbürgerung von Hunderttausenden illegalen Zuwanderern durch die Sánchez-Regierung hat hier Hoffnungen geweckt«, so Krings.

Der Schlüssel zum Schutz der EU-Außengrenze in Afrika seien allerdings weniger Grenzschutzanlagen als ein gutes Verhältnis zu Marokko. Spanien müsse die Beziehungen zu einem südlichen Nachbarn, an dessen Gebiet die Exklave im Mittelmeer grenzt, jetzt sehr schnell wieder verbessern, sagte Krings. Zudem müssten die Vorfälle ein Ansporn für die EU sein, »die im Grundsatz bereits beschlossenen Rückkehrzentren in Drittstaaten außerhalb von Europa energischer voranzutreiben«. Er sprach sich zudem dafür aus, anzustreben, Asylverfahren außerhalb der EU durchzuführen und dafür auch mit Marokko in Gespräche zu treten.

Von der Leyen: »Bilder aus Ceuta inakzeptabel«

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf der Plattform X: »Wir können niemandem erlauben, in unsere Union zu kommen, ohne sich an unsere Regeln zu halten.« »Gefährliche Überfahrten müssen sofort aufhören. Schmuggelnetzwerke müssen zerschlagen werden. Und Rückführungen müssen schnell erfolgen, wie es unsere Regeln erlauben«, so von der Leyen. »Die Bilder, die aus Ceuta kommen, sind inakzeptabel.«

Bewährungsprobe für Geas

Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU, teilte dem SPIEGEL mit: »Wenn es noch einen Beweis gebraucht hätte, dass es Pullfaktoren gibt, dann ist dieser mit den Geschehnissen in Ceuta erbracht.« Das spanische Gerichtsurteil habe zu einem Ansturm junger Männer und Jugendlicher geführt und Leben gekostet.

Sollten die Menschen das europäische Festland erreichen, so werde dies auch eine Bewährungsprobe für das neue Gemeinsame Europäische Abwehrsystem (Geas) sein. Sowohl für Menschen aus Marokko, das im Rahmen der neuen EU-Asylreform als sicherer Herkunftsstaat gelte, als auch für Menschen aus Algerien müsse das neue beschleunigte Grenzverfahren konsequente Anwendung finden.

Manfred Weber, Chef der Konservativen im Europaparlament, schrieb auf X von einer »schrecklichen« Situation. Spaniens Regierungschef Sánchez müsse schnell handeln und die »gemeinsamen Außengrenzen« schützen. In der »Bild« sagte Weber, notfalls müsse Frontex, die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache, die Kontrolle übernehmen. »Die Situation in Ceuta ist inakzeptabel. Spanien muss umgehend für Ordnung sorgen«, so Weber. Die EU dürfe nicht zulassen, dass »Migration als politische Waffe eingesetzt wird«. Europa sei »nicht erpressbar«.

Die EU-Grenzschutzagentur teilte mit, bisher habe Spanien keine Unterstützung durch Frontex angefordert. »Frontex ist präsent und unterstützt die nationalen Behörden bei den Grenzkontrollen im Seehafen«, sagte ein Sprecher dem SPIEGEL. Die Durchbrüche an der Grenze in Ceuta lägen aber »außerhalb des Tätigkeitsbereichs« von Frontex«. Die Grenzschutzagentur mit Sitz in Warschau unterstützt die Staaten an der EU-Außengrenze bei der Überwachung von Flüchtlingsströmen, greift aber selbst nicht aktiv ein. Bisher, so der Sprecher, habe Spanien keine zusätzliche Unterstützung angefragt, trotzdem verfolge die Agentur »die Lage weiterhin aufmerksam«.

Frankreich verstärkt Kontrollen

Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez erklärte derweil auf X , er habe Anweisungen erteilt, »die Kontrollen an der spanischen Grenze unverzüglich zu verstärken«. Dem Sender RTL sagte Nuñez, man habe eine mobile Einheit, die Kontrollen an der französisch-spanischen Grenze durchführe und in den vergangenen Monaten verstärkt worden sei.

»Wir werden natürlich Maßnahmen ergreifen, wenn es Bewegungen in Richtung französisches Territorium gibt.« Und weiter: »Auf jeden Fall werden wir die Grenzkontrollen offensichtlich verstärken.«

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hatte ebenfalls mit drastischen Maßnahmen gedroht. Sie erwägt, die Grenzen in Richtung Spanien wieder zu kontrollieren – trotz des Schengenabkommens. »Italien wird nicht zusehen«, so Meloni. »Wir sind bereit, auch mit außergewöhnlichen Mitteln einzugreifen, um die Grenzen und die Sicherheit der Bürger zu schützen, wie etwa der Aussetzung des Schengenraums mit Spanien.«

Madrid reagierte empört: Man habe den Botschafter einbestellt, verkündete das Außenministerium.

Im Nachrichtensender Welt TV nahm Migrationsexperte Gerald Knaus Spanien vor Kritik in Schutz. Die Schuld für den Ansturm liege bei Marokko, nicht Spanien, so Knaus. »Der Schlüssel liegt in Marokko. Die Debatte, die man führen muss, ist: Was ist hier passiert auf der Seite der Marokkaner? Wo waren die Kontrollen?«

Statt Schuldzuweisungen innerhalb der EU brauche es eine europäische Position der Stärke gegenüber Marokko, um eine Rücknahme der Geflüchteten zu erwirken. »Die Europäische Union muss geeint sein. Und egal, was die Motivation ist in Rabat, das Signal muss klar sein. Denn so wie bei Belarus und so wie bei anderen, die versuchen, Migration als Waffe einzusetzen: Die Europäische Union wird hier den Druck auf Marokko erhöhen müssen, zu kooperieren.«

Auch die spanische Zeitung »El País«  warnte in einem Kommentar davor, den Grund für den Ansturm allein in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu sehen.

Vor drei Wochen entschied Spaniens Oberster Gerichtshof, dass die sofortige Zurückweisung von Migranten zulässig sei, wenn diese nach einem irregulären Grenzübertritt einen Zaun oder eine andere Sperre überwunden hätten. Dies gelte jedoch nicht für Menschen, die über einen unbefestigten Grenzabschnitt wie das Meer nach Spanien gelangten. Es sei falsch, diese Krise allein mit einer Gerichtsentscheidung oder den sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Migranten zu erklären, heißt es in der Zeitung.

Der Kern des Problems liege woanders: in der Duldung irregulärer Ausreisen nach Ceuta, einer spanischen Exklave, die Marokko als eigenes Staatsgebiet beansprucht. Sollte die marokkanische Regierung nichts unternehmen, um diesen Eindruck zu entkräften, wird unweigerlich der Verdacht genährt, dass sie – wie schon vor fünf Jahren – »Migranten als Druckmittel einsetzt, um ein benachbartes und befreundetes Land unter Druck zu setzen«.

Warum ist Ceuta überhaupt spanisch?

Ceuta und die andere spanische Exklave Melilla haben die einzige Landgrenze der Europäischen Union mit Afrika. Gut sieben Jahrhunderte dominierten die Mauren das Leben und die Kultur Ceutas. Erst 1415 gelang es 200 Schiffen der portugiesischen Armada, die Mauren zu verdrängen. Die Exklave unterstand danach dem vereinigten portugiesisch-spanischen Königshaus und fiel 1640 an Spanien.