Das politische Koordinatensystem in Polen war schon immer anders als in Deutschland. Es gibt zwei große liberal-bürgerliche bis rechtskonservative Parteien. Dazu sitzen noch Rechtsradikale im Parlament. Linke Parteien sind deutlich unwichtiger als in Westeuropa. Nun könnten sich die Verhältnisse erneuert ändern.

Nach einem Richtungsstreit in der rechtskonservativen PiS werden mehr als 30 Abgeordnete um den Ex-Regierungschef Mateusz Morawiecki die Partei verlassen. Die genaue Zahl stehe bislang nicht fest, sagte Parteichef Jarosław Kaczyński in Warschau. Ob auch Morawiecki selbst darunter ist, ließ er offen.

Wie rechts wollen die Rechten sein?

Hintergrund ist ein Konflikt um die künftige Ausrichtung der Partei. Im März hatte der 77 Jahre alte Kaczyński den rechten Hardliner Przemyslaw Czarnek zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei der Parlamentswahl 2027 gekürt. Die Nominierung zeigte, dass Kaczyński darauf spekuliert, Wähler rechtsradikaler Parteien für sich zu gewinnen.

Von dieser Entscheidung fühlt sich der wirtschaftsliberale Vize-Parteichef Morawiecki düpiert. Gemeinsam mit anderen gemäßigten PiS-Vertretern gründete er im Frühjahr eine Gruppierung mit dem Namen »Entwicklung Plus«. Die PiS müsse wieder zu einer großen Mitte-rechts-Partei werden, forderte er: »In meiner Gruppierung engagieren sich Tausende Menschen, die Unternehmer und junge Leute erreichen wollen.«

Showdown ohne Ergebnis

Doch Kaczyński war die Gruppe ein Dorn im Auge. Er verlangte mit einem Ultimatum ihre Auflösung und wollte, dass alle Mitglieder bis zum Donnerstag eine Solidaritätserklärung unterschreiben. Morawiecki verweigerte beides. Ein Krisengespräch am Donnerstag verlief ergebnislos.