Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD planen eine neue Steuer auf Kunststoffverpackungen. Ab Juli 2027 sollen nach einem Gesetzentwurf 550 Euro je Tonne Kunststoff in Verpackungen fällig werden, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.

Mit der Steuer sollen Unternehmen dazu gebracht werden, weniger Kunststoff zu verwenden. Laut Bundesregierung fielen allein im Jahr 2023 rund drei Millionen Tonnen Abfälle aus Kunststoffverpackungen an.

Gleichzeitig soll die Abgabe dem Bundeshaushalt zusätzliche Einnahmen bescheren. Für das zweite Halbjahr 2027 rechnet die Koalition mit Einnahmen von rund 805 Millionen Euro. Ab 2028 sollen es dem Entwurf zufolge jährlich knapp 1,5 Milliarden Euro sein.

Welche Verpackungen betroffen sind

Die Steuer soll unter anderem Kunststoffverpackungen, Folien, Verschlüsse, Deckel und Kunststoffkapseln erfassen. Auch Verbundverpackungen sollen besteuert werden, sofern ihr Kunststoffanteil mehr als fünf Prozent beträgt. Die Abgabe würde bei der Herstellung, Einfuhr oder dem Verbringen der Verpackungen anfallen.

Auf Antrag soll die Steuer für Verpackungen aus recyceltem Kunststoff entfallen können. Beim Weiterverkauf entsprechender Produkte sollen Privatpersonen nicht steuerpflichtig werden. Die Koalition geht zunächst von rund drei Millionen Tonnen Kunststoffverpackungen aus, die jährlich unter die Steuer fallen werden. Diese Menge dürfte langfristig sinken.

Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt die Einführung der Steuer grundsätzlich. Sie fordert jedoch, dass die Steuer ausschließlich auf Einwegverpackungen angewendet wird.

Mehrwegverpackungen dürften nicht belastet werden. Zudem solle die Abgabe auf andere Verpackungsmaterialien wie Papier, Pappe, Karton und Metalle ausgeweitet werden, um Ausweichbewegungen zu verhindern.

Kritik kommt dagegen vom Kunststoffverband Plastics Europe. Der Entwurf lasse wesentliche Fragen zur Umsetzung offen und sei noch nicht ausgereift, sagte Hauptgeschäftsführerin Christine Bunte. Es handele sich vielmehr um ein »nationales Steuerexperiment«.