Jetzt regiert mal schön – oder auch nicht

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als stärkste politische Kraft mit großem Abstand vor den anderen Parteien gewonnen. Auf der Skala für politische Beben erreicht diese Wahl einen Wert von 9,0. Die Botschaft lautet: In größeren Teilen der Bevölkerung werden xenophobe Nationalisten wieder als akzeptabel erachtet (mehr dazu hier ).

Ob der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund tatsächlich Ministerpräsident werden kann, bleibt angesichts der komplizierten Mehrheitsverhältnisse allerdings unklar. Vieles ist denkbar: etwa eine – wie auch immer geartete – Zusammenarbeit mit dem BSW von Sahra Wagenknecht (mehr dazu hier ). Oder Siegmund erhält Unterstützung von einigen CDU-Überläufern. Siegmund selbst bringt sogar Neuwahlen ins Spiel. Klar ist, auf Sachsen-Anhalt kommen politisch unsichere Zeiten zu. (Alle Entwicklungen finden Sie hier im Newsblog .)

Für den Fall, dass Siegmund am Ende zum Ministerpräsidenten gewählt werden sollte, deutet sich bereits an, wie es weitergeht. Die AfD wird – große Überraschung – feststellen, dass etliche ihrer Wahlversprechen nicht umsetzbar sind. Schon seit Monaten sagen Expertinnen und Experten: Sie sind entweder zu teuer oder verfassungsrechtlich unzulässig beziehungsweise fragwürdig.

Wie schon im Wahlkampf werden Siegmund und Co. dann die Schuld bei anderen abladen. Wahlweise stehen als Sündenböcke bereit: die »Altparteien«, die vorher angeblich so schlecht regiert haben; der Bund, der den Spielraum der Landespolitiker böswillig einengt oder sonstige finstere Mächte (»die Medien«, »Migranten«). Einen Vorgeschmack auf diese Erzählung lieferte am Wahlabend AfD-Chef Tino Chrupalla, der ankündigte, der neue Ministerpräsident müsse erst einmal einen Kassensturz machen. Das klingt so, als sei der Landeshaushalt ein Staatsgeheimnis. Dabei kann ihn jeder im Internet nachlesen. Aber so geht Populismus.

• Hören Sie dazu hier eine Sonderfolge unseres Podcasts »MAD KINGS«: AfD-Sieg befeuert Kanzlersturz

Ein Kanzlerproblem

Für Kanzler Friedrich Merz und seine CDU ist das Ergebnis in Sachsen-Anhalt ein Debakel. Nach den Erfolgen der AfD in den West-Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Frühjahr zeigt sich, wie die Basis der Union erodiert. Die am Wahlabend vor Freude glühende AfD-Chefin Alice Weidel sieht sich schon ins Kanzleramt einziehen; sie sagt voraus, die CDU werde niemals mehr eine Wahl gewinnen. So weit ist es (noch) nicht, aber in der Merz-Partei dürfte sich wachsende Panik breitmachen.

Die Union hat im Moment nur die Wahl zwischen zwei schlechten Optionen: Wechselt sie Merz jetzt überhastet als Kanzler aus, gibt es keine Garantie, dass es der Partei bald besser geht. Zu groß ist gegenwärtig der innen- und außenpolitische Druck, zu kompliziert sind die Probleme, die die Union mit der SPD in Berlin lösen muss. Andererseits: Hält die Union an Merz fest und weitere Wahlen gehen verloren, ist es für eine Kurskorrektur vor der nächsten Bundestagswahl womöglich zu spät.

Der Herbst dürfte für Merz entscheidend werden: Die Koalitionspartner von der SPD wollen – als Reaktion auf die Wahl in Sachsen-Anhalt – Korrekturen am beschlossenen Reformpaket durchsetzen. »Das ist ein Grund, auch nachzudenken über Politik hier in Berlin, über den Reformkurs der Bundesregierung. Und seien Sie sich sicher, das werden wir auch tun«, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil.

Genau das aber wäre eine Zumutung für viele Unionsleute. Behält der Kanzler seine Koalition nicht im Griff, könnte die Auswechslung für seine Partei unumgänglich werden. Der Nachfolger hieße dann entweder Hendrik Wüst oder Markus Söder. In dieser Woche kehren in Berlin die Bundestagsabgeordneten aus der Sommerpause zurück, am Mittwoch will der Kanzler im Bundestag sprechen. Es wird sich schnell zeigen, wie viel Zusammenhalt es in der Union und in dieser Koalition wirklich noch gibt – und wohin die Reise für Merz geht.

• Mehr Hintergründe hier: In der CDU sprechen sie jetzt von einem »Kanzlerproblem« 

Lesen Sie dazu auch den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel

• Merz ist offenkundig der falsche Mann in diesem Amt in diesen Zeiten: Die AfD hat in Sachsen-Anhalt haushoch gewonnen, es ist ein Sprung in eine neue Dimension. Was das für Deutschland bedeutet. 

Was steckt hinter dem Daten-Leak in Berlin?

Große Nachrichtenlagen wie der Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt haben es an sich, dass manch anderes wichtiges Ereignis weniger Beachtung findet, als es verdient. Nämlich dieses hier: Seit diesem Wochenende kursieren teilweise hochbrisante Informationen aus dem Datenleck bei der Berliner Landesverwaltung im Netz (mehr hier). Eine Hackergruppe, die versucht hatte, das Land Berlin zu erpressen, hat die Daten ins Darknet eingespeist. Zuvor war eine Frist für eine Lösegeldforderung abgelaufen. Der Senat wollte sich nicht erpressen lassen und verweigerte die Zahlung.

Das Berlin-Leak ist gravierend: Es ist der größte öffentlich bekannt gewordene Datenabfluss mit anschließender Veröffentlichung in Deutschland. Nicht nur das Land Berlin ist mit seinen Sicherheitsinteressen betroffen, sondern zahlreiche seiner Mitarbeitenden sowie Bürgerinnen und Bürger, schreiben meine Kollegen Florian Kistler, Marcel Rosenbach und Gerret von Nordheim, die den Fall verfolgen.

In den Verzeichnissen über die insgesamt 1,4 Millionen Datensätze lassen sich jede Menge sensible Inhalte aus der Berliner Verwaltung erkennen: Notfallpläne zur Wasserversorgung in Krisenzeiten, Gehaltslisten, Kontoinformationen, Scans von Ausweispapieren, vertrauliche Personalangelegenheiten wie Vorwürfe zu Dienstvergehen und Disziplinarangelegenheiten. Aber auch Dokumente zur Cybersicherheitsstrategie und zum Neubau am Bundeskanzleramt liegen offen. Die Geheimdienste anderer Länder, etwa Russlands, werden sich freuen: Die Hacker haben ihnen ein Geschenk auf dem Silbertablett serviert.

• Mehr Hintergründe hier: Sensible Kanzleramtspläne, Gehaltslisten, Kontoinformationen stehen jetzt im Darknet 

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Gewinner des Tages…

…ist das bayerische Raumfahrt-Start-up Isar Aerospace. Die Firma hat am Wochenende gemeinsam mit norwegischen Partnern den ersten Orbitalflug von europäischem Boden aus gestartet. Eine unbemannte ​Trägerrakete vom Typ Spectrum hob vom norwegischen Weltraumbahnhof Andøya ab und erreichte wie erhofft die Erdumlaufbahn. Die Rakete hatte fünf kleine Satelliten sowie ein technologisches Experiment an Bord.

Das zeigt: Deutschland ist weiterhin einer der weltweit führenden Hightech-Standorte. Das neue Trägersystem ist dazu angetan, Europa bei der Raketen- und Satellitentechnologie unabhängiger zu machen. US-Anbieter wie Elon Musk mit seiner Firma SpaceX beherrschen hier derzeit den Markt.

• Mehr zum Thema: »Deutschland kann Raumfahrt«

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Iran plant offenbar Sperrzone außerhalb der Straße von Hormus: Die Lage in der Straße von Hormus ist angespannt genug. Doch ein Vorstoß aus Teheran könnte eine weitere Eskalation nach sich ziehen. Demnach soll ein neues Sperrgebiet am Persischen Golf etabliert werden.

• Demokratische Politikerin wird auf US-Volksfest attackiert – und danach selbst zur Ersthelferin: Amy Acton will Gouverneurin von Ohio werden. Dafür machte die Demokratin am Sonntag auf einem Fest Wahlkampf. Im Publikum fiel ein Mann zunächst mit Zwischenrufen auf, dann wurde er handgreiflich.

• Amazon-Frachtflugzeug rammt nach Landung Fahrzeuge und fängt Feuer – mindestens fünf Tote: Am Miami International Airport ist ein Flugzeug über die Landebahn hinaus und in mehrere Fahrzeuge gerast. Die Frachtmaschine geriet in Brand, es gab Todesopfer.

Heute bei SPIEGEL Extra: So entkommen Sie der Meetinghölle

Meetings kosten viel und bringen oft wenig. Trotzdem geht jeder hin. Hier sind zehn Denkfehler, die effiziente Treffen verhindern. Und Tipps, wie jeder es besser machen kann .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Roland Nelles, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros