Andy Burnham, »King of the North«, wird neuer britischer Premier
Großbritannien erhält einen neuen Premier – den siebten binnen zehn Jahren. Sein Name: Andy Burnham, bis vor Kurzem Bürgermeister des Großraums Manchester. Heute Mittag dürfte feststehen, dass er neuer Chef der Labour-Partei wird und den glücklosen Keir Starmer ablöst, der in seinem Amt stets irgendwie fehl am Platz wirkte (mehr dazu hier im Podcast).
Künftiger Premier Burnham
Foto: Toby Shepheard / AFPBurnham gilt dagegen als politisch instinktsicher, nahbar, volkstümlich. Seine Verankerung im Norden Englands hilft ihm, Wähler anzusprechen, die sich von den Londoner Eliten vernachlässigt fühlen. Spitzname: »King of the North«.
Burnham positioniert sich als pragmatischer Populist – und Labour hofft, dass er bis zur nächsten Wahl, die erst 2029 angesetzt ist, die in Umfragen führenden Rechtspopulisten von Reform UK zurückdrängen kann. Burnhams heutige Krönung zum Parteichef ist eine Formalie – es gibt keinen Gegenkandidaten. Erst am Montag soll König Charles III. ihn zum Regierungschef ernennen, nach Starmers Rücktritt.
Keir Starmer war eine Art britischer Olaf Scholz. Er glaubte, es reiche aus, einfach nur korrekt zu regieren und hatte kein Gespür dafür, wie er mit den Menschen sprechen muss. Starmer hatte im Mai die Kommunal- und Regionalwahlen verloren, das läutete sein Ende ein.
Eigentlich hatte er sich gewünscht, zum Abschied am Sonntag noch beim WM-Finale mitzufiebern, doch England ist bekanntlich gegen Argentinien ausgeschieden (mehr hier ). So führte ihn seine letzte Auslandsreise am Mittwoch nach Kyjiw, wo ihm Präsident Wolodymyr Selenskyj für seine Unterstützung der Ukraine den Orden der Freiheit überreichte, die höchste Auszeichnung für ausländische Staatsangehörige.
Für die Bundesregierung ist der Wechsel mit Ungewissheiten verbunden. Starmer war Merz’ verlässlichster Partner im Umgang mit Trump und bei der Ukraineunterstützung. Interessant dürfte Burnhams Strategie mit Donald Trump werden. Der nannte ihn bereits abschätzig einen »extrem liberalen Stadtbürgermeister«.
Mehr Hintergründe hier: Der freche Junge aus Manchester
Trump sät Zweifel an Wahlen im November
In der vergangenen Nacht, um drei Uhr deutscher Zeit, hat sich Donald Trump zum ersten Mal seit dem 1. April in einer Fernsehansprache direkt an die Amerikanerinnen und Amerikaner gewandt.
Donald Trump bei seiner Ansprache im Weißen Haus (am 16. Juli (Ortszeit))
Foto: Saul Loeb / EPAVier Monate vor den Midtermwahlen versuchte Trump, die Saat des Zweifels an der Demokratie auszubringen: Seit der verlorenen Präsidentschaftswahl 2020 wiederholt er seine vielfach widerlegten Lügen über angeblichen Wahlbetrug. Und das war in der vergangenen Nacht nicht anders.
Trump warf China einen groß angelegten Versuch der Einflussnahme auf die US-Wahlen vor. Peking habe ab 2020 den »vermutlich größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte« verübt, sagte Trump. Das blieb nicht die einzige Behauptung: Zudem habe China Journalisten für kritische Berichterstattung über sich bezahlt, so der US-Präsident. Als angebliche Belege nannte Trump Daten von Geheimdiensten – veröffentlicht auf der Website des Weißen Hauses.
Man brauche ein Wahlsystem, in dem Betrug und Einmischung praktisch unmöglich seien, so der Republikaner. Trump weiter: »Leider bleibt das System, das wir heute haben, katastrophal hinter diesem Standard zurück.«
Das Ziel scheint klar: Der US-Präsident will den Bürgern einreden, dass die Wahlergebnisse manipuliert sind, zumindest wenn er oder seine Republikaner verlieren. Und laut Umfragen könnten die Demokraten im Herbst das Repräsentantenhaus zurückerobern (mehr dazu hier ).
Mehr Hintergründe: Trump wirft China Manipulation der Präsidentschaftswahl 2020 vor
Macron und Merz reden über nukleare Abschreckung
Die Kulisse ist sorgfältig gewählt, trotzdem ist eine gewisse Ironie mit ihr verbunden: Friedrich Merz empfängt Emmanuel Macron heute auf dem Fliegerhorst Nörvenich – ausgerechnet auf einem Luftwaffenstützpunkt, gut fünf Wochen nach dem Aus für das gemeinsame Kampfjetprojekt FCAS (mehr dazu hier ).
Partner Macron, Merz am 13. Juli
Foto: Teresa Suarez / EPADas soll vergessen gemacht werden. Als Symbol dafür steht heute erstmals ein atomwaffenfähiger französischer Rafale-Jet auf einem deutschen Fliegerhorst. Das Thema des Gipfels: eine gemeinsame europäische nukleare Abschreckung. Im März hatte Macron Deutschland angeboten, sich an Frankreichs »fortgeschrittener Abschreckung« zu beteiligen. Berlin sagte am selben Tag zu.
Jetzt beginnt die Umsetzung: Eine deutsch-französische Nuklear-Steuerungsgruppe wurde eingerichtet. Es soll auch um Frühwarnsysteme, die Raketenabwehr und weitreichende Präzisionswaffen gehen. Berlin betont, all das geschehe im Rahmen der Nato und ergänze den amerikanischen Schutz, ersetze ihn aber nicht. Und doch: Europa beginnt, für den Fall zu planen, dass auf Washington kein Verlass mehr ist.
Das zweite große Thema ist die künftige Absicherung der Ukraine. Eine multinationale Truppe der »Koalition der Willigen«, die nach einem Waffenstillstand die Sicherheit des Landes garantieren soll, wird im Herbst in Polen ein Manöver abhalten. Deutschland will daran teilnehmen, so heißt es aus Regierungskreisen, prüft aber noch, in welcher Form.
Für Macron ist es wohl der letzte deutsch-französische Ministerrat. Im Frühjahr 2027 wählt Frankreich seine Nachfolge – und niemand kann ausschließen, dass ihn Marine Le Pen beerbt. Was heute nicht vereinbart wird, kommt womöglich nie. Aber es kann auch niemand garantieren, dass die heutigen Vereinbarungen Bestand haben, falls sich in Frankreich die politischen Verhältnisse ändern.
Mehr Hintergründe hier: Braucht die Luftwaffe nach dem Kampfjet-Aus jetzt Ersatz aus den USA?
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Die AfD stückweise verbieten – warum das nicht so leicht ist: Wenn ein Verbot der ganzen AfD so schwierig ist: Wie wär’s nur in Thüringen? Oder nur mit Björn Höcke? Das klingt einfacher, als es ist. Und lässt viele Probleme ungelöst.
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Verlierer des Tages…
Präsident Selenskyj
Foto: IMAGO/Ukraine Presidency/Ukraine Presi / IMAGO/ZUMA Wire…ist Wolodymyr Selenskyj. In Kyjiw demonstrierten Tausende, weil der ukrainische Präsident den populären Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow nach nur sechs Monaten aus dem Amt bugsierte. Der 35-jährige Fedorow gilt als Korruptionsbekämpfer und hat den Drohnenkrieg revolutioniert. Er hatte sich mit Armeechef Oleksandr Syrskyj überworfen, dem ein sowjetischer Führungsstil nachgesagt wird. Fedorow legte auf seiner Abschiedspressekonferenz einen spektakulären Auftritt hin, den Abgeordneten rief er zu: »Wo sind eure Eier, echte Probleme anzusprechen?« Wie die Ukraine den Krieg gewinnen solle, solange Syrskyj Armeechef sei, wisse er nicht.
Minister Fedorov
Foto: Roman Pilipey / AFPSelenskyj hat den Konflikt zwischen dem im Westen angesehenen Reformer und dem Militärapparat entschieden – gegen den Reformer. Das ist ein verhängnisvolles Signal, ausgerechnet in einem Moment, in dem die Armee mit Drohnenangriffen auf russische Raffinerien und Schiffe so erfolgreich ist wie lange nicht. Erfolge, die »deine Handschrift« tragen, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Abschied an Fedorow schrieb.
Auch in Berlin, mit 11,5 Milliarden Euro jährlich größter Finanzier der ukrainischen Verteidigung, ist man konsterniert. Selenskyj hat außerdem den Premier ausgetauscht, es ist der zweite komplette Regierungsumbau binnen eines Jahres. Wieder liegt der Verdacht nahe, dass es weniger um Effizienz geht als um Loyalität. Protestierende hat der Präsident schon einmal unterschätzt, im vergangenen Sommer, als er die Antikorruptionsbehörde entmachten wollte. Damals musste er zurückrudern. Und jetzt?
Die jüngsten Meldungen aus der Nacht
USA beschneiden Visa-Regeln für ausländische Studenten und Journalisten: Die Trump-Regierung begrenzt die Aufenthaltszeiten für Studierende und Medienvertreter in den USA. Die Organisation Reporter ohne Grenzen äußerte sich empört und warnte vor einer Einschränkung der Pressefreiheit.
Unwetter ziehen auf – Feuerwehr warnt vor Überschwemmungen und vollen Kellern: Es wird ein ungemütlicher Freitag: Nahezu in ganz Deutschland muss mit teils heftigen Gewittern gerechnet werden. Eine Superzelle hatte schon am Donnerstag den Süden des Landes durcheinandergewirbelt.
Iran meldet US-Angriffe auf Brücken: US-Präsident Donald Trump hatte Iran erneut mit der Zerstörung von Brücken gedroht – nun gibt es iranischen Medien zufolge erste solche Attacken im Süden des Landes. Angriffe auf zivile Infrastruktur gelten als mögliche Kriegsverbrechen.
Heute bei SPIEGEL Extra:
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Von zu viel Hitze vergeht einem tagsüber der Appetit, und abends wird dann gesündigt. Autorin Katharina Seiser sammelt seit Jahren Sommerrezepte. Hier präsentiert sie vier Favoriten .
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.
Ihr Mathieu von Rohr, Leiter des SPIEGEL-Auslandsressorts
