Mit Blick auf den Landtag in Sachsen-Anhalt hat CSU-Chef Markus Söder Abweichler in den Reihen der Union zum Austritt aufgefordert. »Wollt ihr woanders hin? Dann sagt’s auch«, erklärte Söder in der ARD-Sendung »Caren Miosga«. »Wer die AfD wählt, der hat bei uns jetzt nicht so die Zukunft.«

Anfang Oktober wurde mit Tobias Rausch erstmals ein Abgeordneter aus den Reihen der AfD in das Amt des Landtagspräsidenten gewählt. Es ist offen, wer den AfD-Kandidaten außer den eigenen Abgeordneten und jenen des BSW noch gewählt hat. Er hatte in geheimer Wahl vier Stimmen mehr bekommen (mehr dazu hier ).

Söder meinte nun, dies sei wahrscheinlich aus einer tiefen Verwundung seitens der CDU-Fraktion heraus geschehen. Und: Er fände es nach diesen Ereignissen »überraschend«, wenn die AfD nun nicht auch die Regierung in dem Land anführen würde. Er glaube, »es wäre auch zwingend notwendig. Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben da schon ein sehr klares Wort gesprochen«.

In Sachsen-Anhalt hatte die CDU bei der Landtagswahl Anfang September fast 20 Prozentpunkte verloren. Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund stellt sich im Dezember zur Wahl für das Ministerpräsidentenamt (mehr dazu hier ).

Auf die Frage, ob er glaube, dass kein CDU-Abgeordneter für Siegmund stimmen werde, sagte Söder: »Nach dem Ergebnis kann man das nicht sagen. Ich fände nur, dass all diejenigen, die sich überlegen, so etwas zu machen, dann auch bitte das Rückgrat haben, das auch öffentlich zu machen.« Sie sollten sich dann am besten »auch gleich in die politische Richtung bewegen«, sagte Söder. »Denn ich finde das ziemlich schäbig.«

Eindringlich warnte Söder vor Instabilität im Bund mit möglichen Neuwahlen, falls Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aus den eigenen Reihen infrage gestellt werde. »Deswegen muss jeder, der zündelt (…), wissen, dass es am Ende wahrscheinlich zu einer extremen AfD-Dominanz führen wird, dass aus den Umfragen dann auch Ergebnisse werden«, sagte er. »Sollte die zweite demokratische Regierung innerhalb weniger Jahre scheitern nach der Ampel, wäre das ein Riesenschaden für die Demokratie.«

Auf die Frage, ob er bereit sei, im Kanzleramt auf Merz zu folgen, sagte Söder: »Friedrich Merz bleibt Bundeskanzler.« Er schätze und respektiere ihn. Die einzige Personalie, die ihn persönlich interessiere, sei nicht die Kanzlerschaft, sagte Söder, »sondern ich ​möchte, dass, wenn es irgendwie geht, Ilse Aigner Bundespräsidentin wird« (mehr dazu hier ).