Geht es nach Israels rechtsextremem Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, könnte die Gewalt im Gazastreifen zunehmen – etwa in Form von 30 bis 40 Tötungen pro Nacht. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die Äußerung nun verurteilt und im Sommerinterview der Sat.1-Sendung »newstime« ernsthafte Konsequenzen für den Minister gefordert.

Das Verhalten des Polizeiministers Itamar Ben-Gvir sei »menschenverachtend«, so Klingbeil. Zwar sei er solidarisch mit dem Staat Israel, aber nicht solidarisch mit »solchen Ministern«. Für ihn sei von Ben-Gvir nun eine Grenze überschritten worden: »Da muss die Bundesregierung deutlich widersprechen. Ich tue das hier auch«, betonte der Vizekanzler. Als Konsequenz müssten jetzt auf europäischer Ebene »sehr ernsthaft« Sanktionen geprüft werden.

Ben-Gvir ist Minister für Nationale Sicherheit und in dieser Position unter anderem für die Polizei und den Strafvollzug zuständig. In der Vergangenheit hatte er sich auch für eine Verschärfung der Haftbedingungen palästinensischer Gefangener eingesetzt.

Die Äußerungen des Ministers wurden am Wochenende in einer Podcastfolge mit Rom Braslavski öffentlich, der beim Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 als Geisel genommen wurde. Im Podcast forderte Ben-Gvir nicht nur die Tötung von Menschen, die eine unmittelbare Gefahr darstellten: »Es gibt dort Menschen, die des Lebens nicht würdig sind. Sie sollten nicht leben. Sie sind nicht einmal Menschen«, sagte Ben-Gvir. Er forderte »jede Nacht gezielte Eliminierungen«.

Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert Ben-Gvir massiv.

»Das Verhalten von Itamar Ben-Gvir ist zutiefst beschämend und verantwortungslos«, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Dienstag. »Es veranschaulicht die Gefahr, die von rechtsradikalen Kräften ausgeht.« Ben-Gvirs »menschenverachtende Aussagen« stünden »diametral zu jüdischen Werten und schaden Israels Ansehen«. Er distanziere sich ausdrücklich von Ben-Gvir, betonte Schuster.