Jens Spahn gibt offenbar seinen Posten als Unionsfraktionschef auf, das geht aus einem Schreiben des CDU-Politikers an die Mitglieder der Unionsfraktion hervor, das dem SPIEGEL vorliegt. Zuvor hatte der SPIEGEL aus Parteikreisen erfahren, dass auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Spahn aufgefordert hatte, zurückzutreten.
Ihm sei bewusst geworden, dass sein persönliches Glück, gemeinsam mit seinem Partner eine Familie zu gründen, nicht vereinbar mit seinem politischen Amt sei, teilte Spahn in dem Schreiben mit.
Hintergrund seines Rücktritts ist die Debatte um eine Leihmutterschaft, die der Unionsfraktionschef in Anspruch genommen hatte. Jens Spahn stellte sich lange gegen Leihmutterschaftsmodelle. Nun sind er und sein Ehemann Daniel Funke über diesen Weg Eltern geworden.
Unionsfraktionschef Jens Spahn und Ehemann Daniel Funke
Foto: Eventpress Kochan / picture allianceDas führte zu massiver Kritik an dem Unionsfraktionschef. Von dieser, oder zumindest ihrem Ausmaß, ist Spahn offenbar überrascht worden. Der Spagat zwischen seiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an ihn als Unionsfraktions-Vorsitzenden sei größer geworden, als er erwartet hatte, so Spahn.
»Eines ist mir in den letzten Tagen immer klarer geworden: Meine Familie ist mir das Wichtigste«, teilte der CDU-Politiker in dem Schreiben mit. Danach bedankte er sich bei der Unionsfraktion für die gemeinsame Arbeit.
Leihmutterschaft ist in Deutschland illegal, noch im Februar hatte die CDU dies mit einem Parteitagsbeschluss bekräftigt: »Leihmutterschaft bleibt damit uneingeschränkt verboten, unabhängig von der Motivation.«
Dass Spahn gegen den Beschluss gehandelt habe, sorgte für Kritik innerhalb der Union. Als Erstes hatte sich der CDU-Chef von Mecklenburg-Vorpommern für Spahns Abtritt ausgesprochen. Dann zog der Heimatverband von Bundeskanzler Friedrich Merz nach.
»Als CDU begrüßen wir mit Freude jedes Neugeborene«, heißt es in dem offenen Brief des Stadtverbands Brilon in Nordrhein-Westfalen. Allerdings würden viele Mitglieder das Handeln Spahns als schweren Schaden für die Glaubwürdigkeit der CDU wahrnehmen. »Im Interesse der Glaubwürdigkeit unserer Partei sowie des Vertrauens unserer Mitglieder und Wähler« fordere man Jens Spahn daher auf, von seinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückzutreten.
