In Nordrhein-Westfalen wird in einem weiteren Gefängnis wegen möglicher Korruption ermittelt. Am 13. Juli habe es Durchsuchungsmaßnahmen in der Justizvollzugsanstalt Willich 1 gegeben, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Krefeld. Ermittelt werde gegen zwei Vollzugsbeamte unter anderem wegen des Verdachts des Drogenhandels und der Bestechlichkeit. Der »Kölner Stadt-Anzeiger « hatte zuvor berichtet.

Laut Staatsanwaltschaft werden die sichergestellten Beweismittel derzeit ausgewertet. Detailliertere Angaben machte die Behörde zunächst nicht.

Zuvor hatte es bereits Razzien wegen mutmaßlich korrupter Beamter in den Gefängnissen von Euskirchen und Rheinbach gegeben. In Euskirchen sollen mehrere Schwerkriminelle gegen Geld Vorzüge bekommen haben – zum Beispiel Urlaub oder Freigang. Mitarbeitende der JVA Rheinbach stehen unter Verdacht, an Drogenschmuggel beteiligt gewesen zu sein. Die JVA Siegburg schließlich war vor wenigen Tagen nach Hinweisen auf einen angeblich geplanten Gefangenenaufstand durchsucht worden.

Staatssekretärin entschuldigt sich

Obwohl die Ereignisse in Euskirchen, Rheinbach und Siegburg den Rechtsausschuss des Landtags in mehreren Sitzungen beschäftigt hatten, wurden die Abgeordneten nicht über die Ermittlungen in Willich informiert. Der FDP-Abgeordnete Werner Pfeil äußerte in diesem Zusammenhang gegenüber dem »Kölner Stadt-Anzeiger« einen »Verdacht der Vertuschung«.

Die Staatssekretärin im Justizministerium, Daniela Brückner, entschuldigte sich am Mittwoch bei den Obleuten im Rechtsausschuss für das Versäumnis. »Wir klären derzeit auf, warum eine Information des Parlaments nicht erfolgt ist. Das Parlament hätte über die Maßnahme informiert werden müssen«, schrieb Brückner in einer E-Mail, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Das Ministerium werde »seine internen Prozesse und Strukturen analysieren, um eine umfassende Information des Parlaments sicherzustellen«.

Oppositionsfraktionen beantragen Sondersitzung

SPD und FDP fordern eine Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag. Der gemeinsame Antrag der Oppositionsfraktionen liegt bereits vor. Einen Termin für die Sitzung gibt es aber noch nicht. Erst vergangene Woche Donnerstag hatte es eine Sondersitzung des Gremiums wegen der angeblichen Pläne für einen Aufstand in der JVA Siegburg gegeben.

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) habe »die Kontrolle über den Justizvollzug in NRW verloren«, kritisierte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, Sonja Bongers. Während sich die Korruptionsverdachtsfälle in den JVAs mehrten, verschweige der Minister »über Wochen hinweg, was in seinem Verantwortungsbereich geschieht«. Das Schweigen des Ministers schadet nicht nur seiner eigenen Glaubwürdigkeit, sondern verspiele auch Vertrauen in den Justizvollzug in NRW, so Bongers weiter.