Irans Außenministerium hat für den Fall eines Waffenstillstands mit den USA und Israel Sicherheitsgarantien gefordert. »Wenn ein Waffenstillstand zustande kommen oder der Krieg beendet werden soll, muss es eine Garantie geben, dass aggressive Handlungen gegen Iran nicht erneut wiederholt werden«, zitierte die Zeitung »Shargh« Irans Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi. Andernfalls sei ein Waffenstillstand bedeutungslos.
»Die Islamische Republik Iran war nicht der Initiator des Kriegs und der Aggression«, sagte Gharibabadi dem Bericht zufolge. Irans Raketenangriffe erfolgten daher gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen nur als »legitime Selbstverteidigung«, betonte der Minister.
Irans Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf erklärte, sein Land sei nicht auf der Suche nach einem Waffenstillstand. »Wir sind überzeugt, dass man dem Aggressor ins Gesicht schlagen muss, damit er eine Lektion erhält«, schrieb der frühere General auf X. In den vergangenen Tagen hätten mehrere Länder Vermittlungsbemühungen unternommen, sagte Gharibabadi. Dazu zählten China, Russland, Frankreich sowie einige »regionale Staaten«.
Die USA hatten zuletzt einen Waffenstillstand ausgeschlossen. US-Präsident Donald Trump hatte von Iran eine »bedingungslose Kapitulation« gefordert. Am Montagabend sagte Trump, er gehe davon aus, dass der Krieg so gut wie beendet sei. »Sie haben keine Marine, keine Kommunikationssysteme, sie haben keine Luftwaffe«, zitierte ihn der US-Sender CBS News nach einem Telefoninterview. Der Krieg verlaufe »weit vor dem Zeitplan«.
Irans Revolutionswächter konterten diese Aussagen mit scharfen Worten: »Wir sind diejenigen, die über das Ende des Kriegs entscheiden«, hieß es in einer von der Nachrichtenagentur Tasnim verbreiteten Mitteilung. »Die Bedingungen auf dem Schlachtfeld und das Ende des Kriegs liegen in den Händen der Islamischen Republik.«
Auch Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat offenbar kein schnelles Ende des Kriegs im Sinn. Israel sei mit seinen Angriffen auf die Führung in Teheran »noch nicht fertig«, sagte Netanyahu laut einer Erklärung seines Büros. »Unser Bestreben ist es, das iranische Volk vom Joch der Tyrannei zu befreien«, sagte er mit Blick auf die Führung in Teheran. Es bestehe kein Zweifel, »dass wir ihnen mit den bisherigen Maßnahmen die Knochen brechen.«
Mit der Wahl Mojtaba Khameneis zum religiösen Führer haben die Revolutionswächter in Iran faktisch die Macht übernommen. Sie haben kein Interesse an Verhandlungen mit Donald Trump. Lesen Sie hier eine SPIEGEL-Analyse .
