Nach der Ankündigung zweier Rekordspenden an die rechtspopulistische Partei Reform UK werden in Großbritannien die Rufe nach einer Gesetzesänderung lauter. Als »düsteren Tag für die Demokratie« beschrieb die Boulevardzeitung »Sunday Mirror« die vergangenen Stunden, in denen zwei Kryptowährungsunternehmer Reform UK jeweils eine Einzelspende in Höhe von 36 Millionen Pfund (umgerechnet rund 42 Millionen Euro) versprochen hatten.
Die insgesamt 72 Millionen Pfund (84 Millionen Euro) überstiegen die Summe, die ihre Partei in den vergangenen fünf Jahren von Gewerkschaften erhalten habe, sagte die Abgeordnete Stella Creasy von der Regierungspartei Labour der Nachrichtenagentur PA zufolge. Eine Obergrenze könne deshalb nicht früh genug kommen, »um die britische Demokratie zu schützen«.
Ein bereits diskutierter Änderungsantrag zum entsprechenden Gesetz (»Representation of the People Bill«) sieht vor, bestimmte Spenden aus dem Ausland auf 100.000 Pfund (117.000 Euro) pro Jahr zu begrenzen. Ob die beiden Kryptounternehmer Christopher Harborne und Ben Delo von der Regelung erfasst werden, hängt jedoch unter anderem von ihrem Aufenthalts- und Registrierungsstatus ab. Delo ist inzwischen von Hongkong nach Großbritannien zurückgekehrt. Harborne lebt in Thailand.
Reform UK feiert die Spenden
Duncan Hames von »Transparency International UK« sagte, die Spenden lieferten »einen unwiderlegbaren Beweis« für die Notwendigkeit einer Obergrenze. »Bei diesem Tempo könnten am Ende nur zwei Menschen unsere Demokratie kaufen, noch bevor die nächste Wahl stattfindet«, sagte er. Ein neues Parlament wird in Großbritannien planmäßig erst 2029 gewählt, ein früherer Wahltermin ist aber möglich.
Die Millionenspenden waren am Sonntag Thema auf praktisch allen Titelseiten der britischen Medien. »Dank der Großzügigkeit von Christopher Harborne und Ben Delo wird Reform nun in der Lage sein, bei der nächsten Parlamentswahl unter gleichen Bedingungen anzutreten und zu gewinnen«, sagte Reform-Chef Nigel Farage, dessen Partei in den vergangenen Wochen mehrfach durch mutmaßliche Spendenskandale in die Schlagzeilen geraten ist.
Die Polizei untersucht in einer Investigativrecherche erhobene Vorwürfe, die nahelegen, dass hochrangige Parteivertreter versucht haben sollen, Spenden aus ausländischen Quellen zu verschleiern. Für die Annahme von Geldern gelten in Großbritannien strenge Regeln. Gegen Farage läuft zudem eine parlamentarische Untersuchung, nachdem er 2024 von Harborne ein Geldgeschenk in Höhe von fünf Millionen Pfund (5,8 Millionen Euro) erhalten hatte. Die Frage ist, ob er die Summe hätte angeben müssen. Der einstige Brexit-Vorkämpfer sagt, dass es sich nicht um eine Spende, sondern um ein persönliches Geschenk ohne Bedingungen gehandelt habe.
