Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Regierungserklärung im Bundestag dazu genutzt, die Position der Bundesregierung zum Krieg in Iran zu bekräftigen. Man habe ein Interesse an einem baldigen Ende des Kriegs, allerdings nicht an einer deutschen Beteiligung an dem Konflikt.

Man wolle nicht, dass dieser Krieg zur Belastung für die transatlantische Beziehung werde, so der Bundeskanzler. Bereits Anfang der Woche hatte er US-Präsident Donald Trump eine Absage für eine deutsche Beteiligung an der Sicherung der Schifffahrtsrouten durch die Straße von Hormus erteilt . Trotzdem wolle auch Europa den Krieg rasch beenden, sonst drohten unabsehbare Folgen. Etwa bei der Energieversorgung, aber auch durch mögliche Migrationsbewegungen.

»Über Jahre und Jahrzehnte« habe das iranische Regime die Welt mit Terror überzogen. Teheran trage »die Verantwortung für die derzeitige Krise in der Region«. Die Bundesregierung teile das Ziel, »dass Iran in Zukunft keine Bedrohung mehr darstellen kann«, weder für Israel noch für andere Länder. Gleichwohl habe man Fragen zu diesem Krieg. Denn es fehle bislang ein überzeugendes Konzept zu dessen Beendigung.

Absage an die USA

Merz sagte weiter: »Washington hat uns nicht zurate gezogen und die europäische Hilfe nicht für notwendig erklärt.« Man hätte dem Partner abgeraten, diesen Weg so zu gehen, »wie er jetzt gegangen wird.« Deutschland werde sich daher auch nicht einbringen in Nahost, »dazu fehlt bislang ein Plan oder ein Mandat«, etwa der Nato.

»Wir werden uns auch einer Debatte über freie Schifffahrt etwa in der Straße von Hormus nach Kriegsende nicht verschließen«, sagte Merz. Dafür stimme er sich eng mit seinen europäischen Nachbarn ab. Mit Emmanuel Macron, Keir Starmer und Giorgia Meloni stehe er dazu in fast täglichem Kontakt.

Gerade in Zeiten wie diesen sei »ein vereintes Europa für uns in Deutschland die einzige Garantie und die wichtigste Garantie, die wir haben«, sagte Merz. Er rief die Europäer dazu auf, »geschlossen und zielstrebig« die Verteidigung ihrer Freiheit selbst in die Hand zu nehmen und bezog sich dabei auch auf wirtschaftliche Abhängigkeiten. »Wir wollen uns nicht länger unter Wert verkaufen«, so der Bundeskanzler. »Die anderen sind auch von uns abhängig, nicht nur wir von ihnen.« Diese Erkenntnis könne und müsse man einsetzen.

Trotz der Absage an einer Beteiligung in Nahost hält der Bundeskanzler es für wichtig, sich einer Friedenssicherung in Nahost anzuschließen. Er stellte in Aussicht, dass Deutschland sich nach den Kampfhandlungen etwa daran beteiligen könnte, eine »Friedensordnung in der Region aufzubauen«.

»Wir können nicht die Vorhänge zuziehen und den Sturm da draußen vorbeiziehen lassen. Wir müssen den Mut haben, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern unsere Interessen zu benennen und zu verfolgen.« Viele Ziele seien dabei deckungsgleich mit denen der USA, allerdings nicht alle. »Wir dürfen und werden uns nicht scheuen, zu sagen, wo wir andere Interessen sehen und haben.« Das müsse eine Partnerschaft wie die transatlantische aushalten.