Leipzigs Oberbürgermeister entscheidet sich für drastische Worte: »So schlecht ging es den deutschen Städten und Gemeinden seit 1945 nie zuvor«, sagt Burkhard Jung (SPD), der auch Präsident des Deutschen Städtetages ist. Angesichts rasant steigender Defizite fordern die Kommunen Soforthilfen des Bundes in Milliardenhöhe.
Die finanzielle Lage der Kommunen sei katastrophal. Lagen die kommunalen Haushalte 2022 noch im Plus, sei in den Jahren danach das Defizit von sechs Milliarden Euro (2023) auf inzwischen mehr als 30 Milliarden Euro in diesem und dem vergangenen Jahr gewachsen. »Die städtischen Haushalte sind im freien Fall«, warnte Jung.
Der Deutsche Städtetag fordert deswegen vom Bund eine jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden Euro für die Kommunen, und zwar spätestens 2027. Um die Summe zu erreichen, so der Vorschlag, könnte der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer von aktuell 2,8 Prozent vorübergehend um zehn Prozentpunkte angehoben werden, so der Vorschlag.
Um Kommunen dauerhaft zu entlasten, müssten zudem staatliche Leistungen im Sozialbereich überprüft, Bürokratie verringert und Prozesse digitalisiert werden.
Wenn die Maßnahmen wirken, könnten die Soforthilfen wieder zurückgefahren werden.
Sozialausgaben steigen, Gewerbesteuereinnahmen brechen weg
Als Gründe für die Finanzmisere wurden unter anderem steigende Sozialausgaben, Einbrüche bei Gewerbesteuereinnahmen infolge der schlechten Konjunktur und neue Aufgaben genannt, die Bund und Länder den Kommunen übertragen hätten.
Die Einsparmöglichkeiten der Städte selbst seien ausgeschöpft, betonte Jung. Seine Stadt Leipzig habe ein strukturelles Defizit von 280 Millionen Euro. Selbst wenn die ganzen Kulturausgaben und die Sportförderung eingespart würden, reiche das nicht aus, um dieses Defizit auszugleichen.
Damit steht Leipzig nicht allein, wie seine Lüneburger Amtskollegin Claudia Kalisch (Grüne) sagte. In ihrer Stadt machten freiwillige Ausgaben nur drei Prozent aus. Einsparungen würden die Finanzsituation kaum verbessern.
Der Städtetag sorgt sich zudem um den künftigen Aufenthaltsstatus der etwa 1,3 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und dringt auf eine rasche Lösung. Den Angaben nach läuft die bisherige EU-Richtlinie dazu nächstes Jahr aus. Müsste diese große Gruppe ins Asylbewerberleistungsrecht wechseln, würden die Kommunen finanziell und administrativ überlastet, warnte Kalisch. Es brauche eine einfache Lösung für alle Ukrainer, die vor dem 1. April 2025 eingereist seien.
»Denn es ist weder leistbar noch sinnvoll, dass jetzt im Nachgang für diese vielen Menschen einzeln und millionenfach Asylanträge gestellt werden müssten.« Damit würde der Bund den Kommunen erneut soziale Leistungen aufbürden.
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