Die EU-Kommission dringt auf einen Abbau der nationalen Grenzkontrollen in Deutschland und anderen europäischen Staaten. »Aus Sicht der EU-Kommission ist ein schrittweises Zurückfahren der Grenzkontrollen in den neun Mitgliedstaaten, wo es sie derzeit gibt, möglich und auch angebracht – so auch in Deutschland«, sagte Migrationskommissar Magnus Brunner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er äußerte sich eine Woche vor Inkrafttreten der europäischen Asylreform.

Zur Begründung für seine Forderung nach weniger Grenzkontrollen verwies Brunner darauf, dass die Flüchtlingszahlen »drastisch« zurückgingen (mehr dazu hier ). »Zum anderen greifen die beschlossenen Maßnahmen wie der Außengrenzschutz und das gemeinsame EU-weite Einreise- und Ausreisesystem.« Bereits am 2. Juni hatte die EU-Kommission ein Ende der Kontrollen angeregt.

Eigentlich gilt im europäischen Schengenraum Reisefreiheit ohne regelmäßige Grenzkontrollen. Neun Länder, darunter Deutschland, Österreich und die Niederlande, nehmen aber derzeit temporäre Kontrollen vor. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte im Frühjahr vergangenen Jahres unmittelbar nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung verschärfte Kontrollen an den deutschen Staatsgrenzen angeordnet.

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Die europäische Asylreform soll am kommenden Freitag in Kraft treten. Sie zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende in die EU kommen und enthält zahlreiche Verschärfungen für Asylsuchende auch in Deutschland.

Dobrindt lehnt ein Ende der Kontrollen an den deutschen Grenzen bislang ab. »Wir haben jetzt genau in den letzten Monaten feststellen können, wie wirkungsvoll unsere Maßnahmen sind beim Zurückdrängen der illegalen Migration«, sagte er Anfang Juni. Diese Erfolge dürfe man jetzt auch nicht gefährden. Der Außengrenzschutz der EU müsse noch »deutlich besser« werden. Erst danach könne »miteinander« über ein Ende der Grenzkontrollen gesprochen werden.