Das Landgericht Bonn muss erneut prüfen, ob bei dem Hamburger Bankier Christian Olearius noch mögliche Erträge aus dem Cum-Ex-Skandal zu holen sind. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hob am Mittwoch das Urteil des Bonner Gerichts in dem Punkt auf. Das Strafverfahren gegen Olearius wegen des Vorwurfs des schweren Steuerbetrugs ist dagegen rechtskräftig eingestellt, da er aus gesundheitlichen Gründen verhandlungsunfähig ist. (Az. 1 StR 97/25)

Die Schuldfrage ist damit offen. Die Staatsanwaltschaft Köln geht davon aus, dass Olearius als langjähriger Chef der Hamburger Warburg-Bank maßgeblich an Cum-Ex-Geschäften beteiligt gewesen war. Hinter dem Cum-Ex-Skandal steht das womöglich umfassendste System der Steuerhinterziehung in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Der Staat wurde dabei um Milliarden geprellt.

40 Millionen bei Olearius vermutet

Die Staatsanwaltschaft will 40 Millionen Euro von Olearius einziehen lassen. Ob das passiert, muss das Bonner Landgericht nun nach einer erneuten Verhandlung entscheiden. Olearius selbst muss bei der Verhandlung nicht anwesend sein.

Geld bekommt der Fiskus wegen des Skandals unterdessen auch an anderer Stelle. Die Deutsche Bank zahlt 29 Millionen, um einen Teil ihrer Verstrickungen im Cum-Ex-Steuerskandal loszuwerden. Im Streit über Steuerrückzahlungen für mehrere Cum-Ex-Fonds hat sich der Dax-Konzern mit dem Staat und anderen Banken geeinigt.

Bei zwei Fonds übernahm die Deutsche Bank 29 Millionen Euro der Steuerschuld und zahlte die Summe an das Bundeszentralamt für Steuern, wie aus ihrem Geschäftsbericht hervorgeht. Insgesamt ging es um eine Steuerschuld von 85 Millionen Euro. »Die Bank hat sich an einer einvernehmlichen ›Pool-Lösung‹ beteiligt, um Rechtsfrieden herzustellen«, sagte ein Deutsche-Bank-Sprecher.