Sven Schulze, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt:
»Fährst du bis nach Wedderstedt? Ja, dann ist das Wedderstedt – ja, ja. Ja, ja, ich weiß.«
Wohin geht es für Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten? Das ist nicht nur auf dem Fahrrad wichtig: Der CDU-Mann steht vor dem bisher wichtigsten Wahlkampf seiner Karriere. An dessen Ende könnte er auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen sein, um eine AfD-Regierung zu verhindern.
Die Linken zeigen sich gesprächsbereit.
Eva von Angern, Spitzenkandidatin Die Linke:
»Fakt ist: Wir müssen uns an einen Tisch setzen, wenn wir noch mal fünf Jahre geschenkt bekommen und die AfD hier nicht regiert, wovon ich aber sehr überzeugt bin, dass das so sein wird.«
Wie andere aus der Partei darauf blicken, hören wir später noch.
Erst einmal zurück zu Schulze: Für ihn geht es heute nach Hedersleben im Landkreis Harz. Wohin es mit Sachsen-Anhalt am 6. September geht, kann man nur erahnen. In den Umfragen liegt die CDU deutlich hinter der AfD. Es könnte sein, dass es sogar für eine Alleinregierung der hier in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremen Partei reicht. Und wenn nicht, wird die CDU ziemlich sicher Stimmen der Linkspartei benötigen, um überhaupt regieren zu können.
In Hedersleben angekommen, legt Schulze die Sportklamotten ab und trifft politische Mitstreiter und alte Bekannte – richtiger Wahlkampf ist das noch nicht.
Sven Schulze, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt:
»Lange nicht gesehen, eine Woche lang. Grüß dich, hallo.«
Die Umfragewerte sorgen hier für Unruhe.
Reporter:
»Aber sehen Sie es als Aufgabe der CDU, eine AfD-Regierung zu verhindern?«
Sascha Meinert, CDU:
»Nein, ich denke nicht. Also ich denke, die Mehrheiten sollen das dann auch entscheiden. Weil, wo soll …? Wenn denn die Mehrheit das möchte, dann sollte es auch geguckt werden, wo es kommt.«
Tim Teßmann, Landtagsabgeordneter CDU:
»Für mich ist derzeit mit der Linken keine Koalition machbar und auch ganz klar nicht mit der AfD.«
Nico Elsner, Junge Union Sachsen-Anhalt:
»Ich wähle keinen Ministerpräsidenten, der sich solche Leute mit an den Kabinettstisch holt. Am Ende des Tages, muss die Mehrheit, müssen die Mehrheitsverhältnisse stimmen. Man muss ja Gesetze trotzdem durchbringen, auch unabhängig von einer Regierungskoalition.«
Sascha Meinert, CDU:
»Aber seien wir mal ehrlich, rechts oder links ist allgemein wirklich eigentlich nicht machbar. Würde ich jetzt persönlich sehen.«
Reporter:
»Weil?«
Sascha Meinert, CDU:
»Na ja, wenn man dem einen die Tür öffnet, müsste man dem anderen ja auch gegebenenfalls die Tür öffnen.«
Sven Schulze, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt:
»Schieß mal her hier, schieß her.«
Sven Schulze kennt die Umfragen natürlich auch – er gibt sich aber betont gelassen.
Sven Schulze, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt:
»Mal schauen, ob ich besser bin als die deutsche Nationalmannschaft.«
Für ihn gilt: Bloß nicht anecken – bei der Linken nicht und auch nicht bei potenziellen Wählern.
Sven Schulze, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt:
»Weil ich die einzige Chance hier in Sachsen-Anhalt bin, dass die AfD nicht in Regierungsverantwortung kommt. Ich bin überzeugt, dass es schlecht wäre, wenn man in der Politik ausschließlich Themen danach setzt: mit wem kann man die wie wann umsetzen? Hier geht es um Sachsen-Anhalt, um Sachsen-Anhalt-Themen.«
Konkreter wird Schulze da nicht. Auch weil sich die gesamte CDU schon vor Jahren selbst auferlegt hat, nicht mit den Linken zu koalieren – was aber mit »ähnlichen Formen« der Zusammenarbeit gemeint ist, ist nicht klar.
Das wissen auch die CDU-Politiker hier.
Reporter:
»Also auch keine Duldung einer Minderheitsregierung?«
Ulrich Thomas, Landtagsabgeordneter CDU:
»Das ist keine vereinbarte Zusammenarbeit. Findet ein Sachantrag in einem Parlament eine Mehrheit, dann spricht das für den Sachantrag, hat aber mit einer vereinbarten Zusammenarbeit nichts zu tun.«
Ein Grund für den Unvereinbarkeitsbeschluss ist das historische Erbe der SED-Nachfolgepartei. Das ist für die Menschen hier im Harz noch sehr präsent.
Martin Ruch, Kreisgeschäftsführer CDU Harz:
»Joa, aus den bekannten Gründen. Njoa, weil ich aus der ehemaligen DDR stamme, und da haben wir sehr viel schlechte Erfahrungen gemacht, gerade mit Leuten aus diesem Bereich. Und das muss man nicht wiederhaben.«
Ulrich Thomas, Landtagsabgeordneter CDU:
»Wir sind ja in einem Gebiet, wo wir noch sehr genau wissen, wo die Grenzen waren, wie wir hier abgeschottet wurden, und wie wir hier beschränkt wurden. Das hat hier niemand vergessen.«
Apropos historisches Erbe der Linkspartei: Beim Wahlkampfauftakt in Magdeburg Ende Juni kommt auch Gregor Gysi zu Besuch. Was hält die sogenannte Silberlocke der Partei von dem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU?
Gregor Gysi, Die Linke:
»Wenn Sie sich öffnet gegenüber der AfD, werden alle sagen: Wir wussten schon immer, dass sie einen gewissen Hang zum Rechtsextremismus haben. Wenn sie sich uns gegenüber öffnen, dann sagt keiner, dass sie links ist. Das heißt, wir schützen die Union mehr, als die AfD sie schützen kann. Erst ist der schwarze Peter bei der Union. Und wenn die sich zerfetzt hat, dann kommt der schwarze Peter zu uns.«
Bei den Linken möchte man diese Ausgangslage offenbar nutzen und zeigt sich gesprächsbereit – in der Hoffnung auf Zugeständnisse der CDU.
Eva von Angern, Spitzenkandidatin Die Linke:
»Also erst mal zum Unvereinbarkeitsbeschluss. Das ist in Sachsen-Anhalt keine gelebte Realität. Trotzdem sagen wir natürlich, CDU und Linke gehören normal nicht zusammen. Fakt ist, wir müssen uns an einen Tisch setzen, wenn wir noch mal fünf Jahre geschenkt bekommen und die AfD hier nicht regiert, wovon ich aber sehr überzeugt bin, dass das so sein wird.«
So eine Offenheit gegenüber der Union ist man bei den Linken nicht gewohnt.
Reporter:
»Wie blicken Sie denn auf eine Zusammenarbeit mit der CDU nach der Wahl?«
Leila Eisfelder-Mylius, Landtagswahlkandidatin Die Linke:
»Ich finde es schwierig. Wir haben viele Sachen, wo wir nicht übereinstimmen. Aber es gibt auch einige, vor allem in Sachsen-Anhalt, Themen, wo wir sagen, da kann man sich einig werden.«
Reporter:
»Und eine Koalition? Ist das aus Ihrer Sicht überhaupt möglich?«
Leila Eisfelder-Mylius, Landtagswahlkandidatin Die Linke:
»Ich glaube, das muss ich unkommentiert lassen.
Reporter:
»Warum?«
Leila Eisfelder-Mylius, Landtagswahlkandidatin Die Linke:
»Ist ein schwieriges Thema.«
Max Schneller, Wahlkämpfer Die Linke:
»Was klar ist: Uns liegt nichts ferner, als mit denen zu regieren. Das ist, glaube ich, das Einfachste, was ich heute sagen kann. Aber ich sage auch, wenn es darum geht, eine AfD-Alleinregierung zu verhindern, dann muss es Gespräche geben.«
Mustafa Groener, Landtagskandidat Die Linke:
»Wenn die CDU einen Antrag einbringt in den Landtag, der inhaltlich passt und es für uns Sinn ergibt, können wir dem selbstverständlich zustimmen. Aber wir müssen die CDU kritisch begleiten und ihnen auch kritische Fragen stellen und uns nicht auf faule Kompromisse mit denen einlassen.«
Reporter:
»Was ist, wenn dann der CDU irgendwas nicht passt und dann sucht sie sich eine Mehrheit mit anderen Parteien?«
Mustafa Groener, Landtagskandidat Die Linke:
»Das ist das Problem der CDU tatsächlich, wenn sie sich eine Mehrheit mit der AfD suchen möchte, um rechtsradikale Politik zu machen.«
Dagmar Brüning, Die Linke Magdeburg:
»Ich finde, dass die CDU sich den Realitäten stellen sollte. Was da heißt: Ja, die Linken sind eine ernst zu nehmende Kraft im Land. Also, insofern hoffe ich, dass sie selber von ihrem Dauerboykott zurücktreten, weil das bringt keine Punkte. Und die AfD wollen wir alle nicht – nein.«
Kritisch-versöhnliche Töne bei den Genossen, Vermeidungstaktik bei den Konservativen. Immerhin sind sich beide Parteien, zumindest im Moment, in einer Sache einig: Es soll in Sachsen-Anhalt ohne die AfD funktionieren.
