In dem einseitigen Statement von Daniel Günther, Michael Kretschmer, Boris Rhein, Gordon Schnieder, Sven Schulze, Mario Voigt, Kai Wegner und Hendrik Wüst heißt es, das politische Deutschland »braucht jetzt mehr denn je Stabilität«. Mit Blick auf den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt und im Angesicht der bevorstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben sich die Regierungschefs auf drei Punkte verständigt:

1. Das Land brauche eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag. Das ist eine Absage an Planspiele in der eigenen Partei, eine Minderheitsregierung anzustreben und zu versuchen, im Bundestag wechselnde Mehrheiten zu suchen.

2. Sie bekräftigen, die CDU Deutschlands sei »zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit«. Das ist in erster Linie nochmals eine deutliche Abgrenzung zur AfD und Forderungen, die CDU müsse sich öffnen für Gespräche mit der AfD.

3. Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die CDU führt nach Ansicht der Ministerpräsidenten »über das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen«. Deutschland brauche »Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln«. Als Ministerpräsidenten, so heißt es in der Erklärung weiter, »wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten«.

Damit treten die Regierungschefs von Schleswig-Holstein, Sachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Nordrhein-Westfalen Forderungen nach einer Ablösung von Friedrich Merz als Bundeskanzler entgegen.

Als Übersatz heißt es in der Erklärung, in der gegenwärtigen Lage komme es »jetzt auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an«. Darin liegt zumindest ein indirekter Vorbehalt: Diese Aussage gilt »jetzt«. Ob sich nach den Landtagswahlen am kommenden Wochenende alle Unterzeichner weiter daran gebunden fühlen, steht dahin.

Söder offenbar nicht als Unterzeichner angefragt

CSU-Chef Markus Söder war nach SPIEGEL-Informationen nicht als Unterzeichner der Erklärung angefragt. Er soll aber informiert worden sein über das Papier der CDU-Ministerpräsidenten. Aus der CDU wurde darauf verwiesen, dass die Wahlen CDU-Landesverbände beträfen. Auch das Kooperationsverbot mit der AfD, das auch für die Linke gilt, sei nur CDU-Beschlusslage. Zudem habe sich Söder in den vergangenen Tage bereits positioniert.

Söder hatte am Dienstag auf die beiden Fragen, ob Merz der Richtige sei, die AfD zu stellen und ob er davon ausgehe, dass Merz am Sonntag vom CDU-Präsidium Rückhalt zum Weiterregieren bekomme, geantwortet: »Ja, bin ich. Und ja, glaube ich. Also, ich bin der Überzeugung – und ja, glaube ich, dass er Rückendeckung bekommt.«

Merz begrüßt Ministerpräsidenten-Erklärung

Aus dem Umfeld des Bundeskanzlers hieß es, dieser begrüße die Unterstützung der Ministerpräsidenten. Die Länderchefs demonstrierten mit ihrer Erklärung ihre Verantwortung für Deutschland.

Merz zufolge gehe es in der aktuellen innenpolitischen Lage um Stabilität und um Glaubwürdigkeit bei der Erneuerung des Landes. Er werbe gemeinsam mit den Ministerpräsidenten um Sachlichkeit und um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Reformprozess.

Enormer Druck auf Merz seit Sachsen-Anhalt-Wahl

Hintergrund des Ganzen ist die Debatte ​nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, wie die schwarz-rote Koalition ⁠weiter ⁠machen sollte und die parteiinterne Kritik an dem CDU-Chef selbst. Merz steht seitdem massiv unter Druck, vereinzelt wurde zuletzt über seine Ablösung diskutiert.