Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag haben die Grünen der Bundesregierung Versäumnisse beim Klimaschutz vorgeworfen. »Statt mehr in Klimaschutz zu investieren, wird Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds gekürzt, wird es versucht zu nutzen, um auch Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen«, sagte die Grünenfraktionsvorsitzende Katharina Dröge am Dienstag im ARD-»Morgenmagazin«. »Und alleine beim Thema Klimaanpassung, was ja jetzt wirklich im Schwerpunkt lag, wird um 86 Prozent gekürzt, und das finde ich absolut unehrlich und scheinheilig.«
Die Kritik der Grünen und von Umweltverbänden richtet sich gegen die Pläne, im kommenden Jahr rund drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den normalen Haushalt zu überführen . Der KTF wird zu großen Teilen aus den Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel gespeist und soll Mittel für den Klimaschutz bereitstellen.
Der Fonds müsse zur Bekämpfung der Klimakrise und zur Anpassung an den Klimawandel genutzt werden, forderte Dröge. »Und diesem Auftrag wird die Bundesregierung so nicht gerecht«, sagte die Grünenpolitikerin. »Deswegen finde ich es politisch nicht legitim. Der Finanzminister trickst hier, um Haushaltslöcher zu stopfen.«
Die Grünen hatten im vergangenen Jahr dem Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zugestimmt.
Grüne kritisieren zu wenig Geld für Wachstumsprojekte
Der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer kritisierte, die Haushaltspläne der Regierung seien nicht zukunftsgerichtet. »Der Bundeskanzler macht entgegen seinen eigenen Ankündigungen Rekordschulden, aber zu wenig davon schafft neues Wachstum. Wer so viel neue Verschuldung verantwortet, muss damit Infrastruktur modernisieren, Innovation und sichere Arbeitsplätze ermöglichen und die Wirtschaft zukunftsfest machen«, sagte Schäfer der Nachrichtenagentur dpa.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellt am Dienstag im Parlament seinen Haushaltsentwurf für 2027 und die Finanzplanung bis 2030 vor. Im Anschluss starten die Beratungen der Einzelpläne, etwa für Verkehr, Wirtschaft und Umwelt. Die Haushaltsberatungen dauern noch bis Freitag.
Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sieht Ausgaben des Bundes in Höhe von 555,4 Milliarden Euro vor, fast sechs Prozent mehr als im laufenden Jahr. Außerdem ist eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro geplant. Zusammen mit den schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr summieren sich die neuen Schulden kommendes Jahr auf 203,7 Milliarden Euro.
