Für Boris Palmer läuft es derzeit rund. Der ehemalige Grünenpolitiker und amtierende Oberbürgermeister der Stadt Tübingen darf sich wegen seiner tatkräftigen Hilfe im Wahlkampf des baden-württembergischen Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir womöglich Hoffnung auf einen Posten  in der künftigen Landesregierung machen. Obendrein hat Palmer nun einen kleinen juristischen Erfolg erreicht.

Die Staatsanwaltschaft Ravensburg wird kein Ermittlungsverfahren gegen den Politiker einleiten, weil er Anfang des Monats mit ungültigem Versicherungskennzeichen an seinem E-Bike zu einem Wahlkampftermin unterwegs war. »Es hat sich herausgestellt, dass Sie unschuldig sind«, heißt es in dem Schreiben der Staatsanwaltschaft an Palmer, das dem SPIEGEL vorliegt.

Palmer war am 1. März mit seinem Elektrofahrrad zu einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen in Ostrach im Landkreis Sigmaringen gefahren. Weil Palmers Gefährt, ein sogenanntes S-Pedelec, besonders stark motorisiert ist, muss ein gültiges Versicherungskennzeichen montiert sein. Gäste der Veranstaltung hatten die Polizei darauf aufmerksam gemacht, dass das Kennzeichen an Palmers Rad jedoch am Vortag seine Gültigkeit verloren hatte. Die Beamten untersagten Palmer daraufhin zunächst die Weiterfahrt.

Weil der Tübinger OB gegenüber den Beamten jedoch nachweisen konnte, dass weiterhin ein gültiger Versicherungsschutz für das Rad bestand, er lediglich das neue Kennzeichen noch nicht angebracht hatte, durfte er schließlich doch mit dem Rad weiterfahren. Das S-Pedelec ist Palmers offizieller »Dienstwagen« in Tübingen.

Palmer droht ein kleines Bußgeld

In der Begründung der Staatsanwaltschaft heißt es nun, dass mit dem durchweg bestehenden Versicherungsschutz eine Strafbarkeit ausscheide. »Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens hatte demnach zu unterbleiben«, so das Ergebnis des Vorermittlungsverfahrens.